Aktuelle Stunde

Mit den umstrittenen Stasi-Äußerungen der niedersächsischen Abgeordneten Christel Wegner hat sich am 21. Februar der Bundestag in einer emotional geführten Aktuellen Stunde beschäftigt. Wegner, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, hatte in einer ARD-Sendung die Stasi und den Mauerbau in der DDR gerechtfertigt. Sie wurde daraufhin aus der Fraktion der Linkspartei, über deren Liste sie ins Parlament gelangt war, ausgeschlossen.

Die FDP hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl über "Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei Die Linke in Parlamenten Mandate zu erlangen", zu diskutieren. Die Debatte stand dann auch ganz im Zeichen der Hamburger Landtagswahl und der Gerüchte um eine mögliche Tolerierung einer SPD-geführten Regierung in Hessen durch die Linkspartei.

"Die Öffnung der Listen für DKPisten bei der Linkspartei" bedeute nichts anderes, als dass "das Gift der Diktaturverherrlichung schleichend in unsere Gesellschaft einzieht", sagte Dirk Niebel von der FDP. Wenn die Linkspartei halbwegs glaubwürdig bleiben wolle, müsse sie zunächst alle DKP-Kandidaten von den hamburgischen Listen streichen, forderte Niebel.

"Der Rauswurf" von Frau Wegner sei eine reine Alibiveranstaltung, meinte der Parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk. Die Linkspartei ermögliche Kommunisten, unter ihrer Tarnkappe in deutsche Parlamente einzuziehen, so Koschyk, der die Abwesenheit der Fraktionsspitze der Linksfraktion kritisierte. "Die Ewiggestrigen müssen aus den Parlamenten herausgehalten werden", forderte Klaus Uwe Benneter für die SPD. Die Linkspartei zeige "ein taktisches Verhältnis zur Demokratie", meinte Krista Sager. "Hören Sie auf, uns Ihr linkes Trojanisches Pferd als Umschuldslamm zu verkaufen!", sagte Sager an die Adresse der Linksfraktion.

Diese bezeichnete die Kritik als "unterirdisch" und als "Dreckschleudern". "Unsere Partei wird gewählt, weil der von Ihnen geförderte finanzmarktgetriebene Kapitalismus den Menschen sein finsteres Gesicht zeigt", so Ulrich Maurer. Die Linke setze sich "radikal und grundlegend mit den Verbrechen des Sozialismus auseinander".