VERKEHR

Abgelehnt hat der Bundestag am 21. Februar einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7286, 16/8171), in dem eine gemeinsame Ostseepolitik aller Anrainerstaaten und der Ausbau des Ostseeraums zu einer Modellregion für regionale Kooperationen gefordert wurde.

Die Ostsee sei durch Überfischung, Einleitungen aus der Landwirtschaft und zunehmenden Schiffsverkehr besonders stark gefährdet, heißt es in dem Antrag. Zusätzliche Risiken seien Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg und unzureichend gesicherte Tankschiffe. Neue Herausforderungen an die Sicherheit auf See stelle außerdem die geplante Ostseepipeline von Russland nach Deutschland.

Um diese Probleme und Herausforderungen zu meistern und einen nachhaltigen Meeresschutz sowie Schiffssicherheit zu gewährleisten, bedürfe es einer verstärkten Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten einschließlich Russlands.

Deshalb forderten die Grünen, dass sich die Bundesregierung bei den Partnern in der Helsinki-Kommission für die Umsetzung und die Weiterentwicklung des Baltic-Sea-Action-Plans stark machen und der Baltic-Sea-Action-Plan zu einem Bestandteil der EU-Meerespolitik werden soll. Des Weiteren sollten die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik der EU "in der EU-Meerespolitik angemessen berücksichtigt werden".

Außerdem forderten die Abgeordneten, dass regionale Maßnahmen für mehr Meeresschutz in den Beitrittsverhandlungen unter anderem mit der Türkei Berücksichtigung finden.