STRATEGIE 2009

Mitte Februar hat die Kommission ihre Strategie für das Jahr 2009 vorgelegt und damit die politischen Prioritäten für die letzten sechs Monate ihrer Amtszeit vorgelegt: Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, die Verwirklichung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die Rolle Europas in der Welt sowie eine bessere Rechtssetzung sind die Eckpunkte dieser Strategie. Das Jahr 2009 wird vor allem vom erwarteten Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sowie durch die Einsetzung einer neuen Kommission geprägt sein.

In der Debatte am 11. April betonte Thomas Dörflinger (CDU/CSU), dass die oberste Priorität für die EU darin liegen solle, dass sie "einen Nutzen für die Bürger" haben müsse. Sein Fraktionskollege Thomas Silberhorn (CDU/CSU) forderte, dass die Strategieplanung künftig mit der Aufstellung des Haushalts verknüpft werden müsse. Michael Link (FDP) nannte als wichtige Anliegen für seine Fraktion, die bessere Implementierung von Deutsch als Amtssprache und die Ausgestaltung des Europäischen Dienstes.

Zwei Themen, die auch Europastaatsminister Gunter Gloser (SPD) am Herzen liegen. "Wir brauchen hier nicht getrennt zu marschieren", sagte er. Für die Linke kritisierte Alexander Ulrich, dass weder die Kommission noch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die EU-Strategie, Vorschläge für ein soziales Europa machen würden.

Auch Rainder Steenblock von Bündnis 90/Die Grünen betonte die wichtige Rolle der Sozialpolitik bei der Strategieplanung. Er sagte aber, Kritik bedeute nicht, "dass wir die EU verdammen".