Tagungen des Verteidigungs-, des Innenausschusses, des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Aktuelle Stunde des Parlaments zur so genannten Libyen-Affäre: Der Bundestag hatte viel Arbeit mit den ersten Schritten zur politischen Bewältigung eines Vorganges mit zwei ganz grundsätzlichen Fragestellungen: Kann es angehen, dass weder der Bundesnachrichtendienst noch das Auswärtige Amt in Gestalt der deutschen Botschaft in Tripolis etwas von der dortigen Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte unter anderem durch einen deutschen Bundeswehrangehörigen gewusst haben? Und wieso erfährt das Parlament derart verspätet von dem Vorgang?

Dass auch die deutsch-libyschen Beziehungen nach der Abkehr des Revolutionsführers Gaddafi vom Terrorismus eine partnerschaftliche Qualität bekommen haben, war kein Berliner Sonderphänomen, sondern entstand im Rahmen einer breiten internationalen Neubewertung des Selbstfindungsprozesses des Regimes. Ein Misstrauensrest bleibt.

So hat Berlin den Wunsch auf eine Einladung Gaddafis zu einem Staatsbesuch stets distanziert behandelt. Natürlich haben Sicherheitsdienste in Diktaturen eine andere Qualität als in Demokratien. Dies erklärt die öffentliche Erregung über die Enthüllungen, auch wenn die Ausbildung von einer privaten Firma organisiert wurde. Konsequenzen hat die Affäre für den Parlamentsalltag allemal. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für viele zum Symbol für Geheimniskrämerei geworden. Libyen bietet Anlass für eine gemäßigte Reformdebatte.