Brüssel macht den Mitgliedstaaten in Sachen erneuerbare Energien Beine: Am 23. Januar 2008 verabschiedete die Kommission eine Richtlinie zur "Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Ressourcen". Diese Ziele müssen nun in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Zwar ist die Bedeutung dieser Energieträger für den Klimaschutz unbestritten, fraglich ist aber, wie und auf welche Weise sie am besten ausgebaut und gehandelt werden können. Dabei nimmt ihre wirtschaftliche Bedeutung immer weiter zu. Bereits 2007 erreichten sie einen Anteil von 14,2 Prozent am Bruttostromverbrauch, wobei die Windenergie den größten Anteil bei der Stromerzeugung ausmacht.

Weniger konkrete Vorgaben

Die FDP brachte dazu gleich zwei Anträge ein, die am 11. April im Bundestag in erster Lesung diskutiert und an den Umweltausschuss überwiesen wurden. Zum einen fordern die freien Demokraten in einem Antrag ( 16/8074), dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wie künftig die Wärme- oder Kälteproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert werden soll. Gleichzeitig setzt sich die Fraktion dafür ein, dass das Sonderziel, nach dem der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich zehn Prozent betragen soll, aus dem Richtlinienentwurf gestrichen und ebenfalls den Mitgliedstaaten überlassen werden soll. "Sinnvoller als die Fixierung auf das Ordnungsrecht wäre die Förderung der erneuerbaren Wärme durch ein marktwirtschaftliches Mengensteuerungsmodell", so die Fraktion.

Auch bei der Biomasse- und Biokraftstoffpolitik begrüßt die FDP die Nachhaltigkeitskriterien der EU, möchte aber gleichzeitig, dass diese Kriterien kritisch geprüft werden. So soll Import-Biomasse erst dann auf die vereinbarten Ziele angerechnet werden, wenn eine wirksame Zertifizierung der Nachhaltigkeitskriterien in der Praxis nachgewiesen werden kann.

Versteigerungspflicht bis 2020

In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion, dass bis spätestens 2020 die Zuweisung der CO2-Zertifikate an emissionspflichtige Unternehmen "vollständig und für alle Branchen" auf dem Wege der Versteigerung erfolgen soll. Die Versteigerungserlöse sollen, so eine weitere Forderung, vollständig zur Entlastung des privaten Sektors - durch Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer - genutzt werden. Bei der Festlegung der nationalen Emissionsobergrenzen müsse auf eine angemessene Lastenteilung unter den EU-Ländern geachtet werden, heißt es.

Ferner sprechen sich die Liberalen gegen die Einführung von Schutzzöllen gegenüber Unternehmen aus Staaten, die sich keinem internationalen Klimaschutzabkommen anschließen. "Solche Schutzzölle würden unmittelbare Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten auslösen und so den Freihandel gefährden, von dem insbesondere Deutschland profitiert und wirtschaftlich abhängig ist", so die FDP.