Die Europäische Union tut sich schwer mit einer Nahost-Politik aus einem Guss. Denn über die Frage, wer im israelisch-palästinensischen Konflikt Opfer und Täter ist, gehen die Meinungen in der Union auseinander. Im Europaparlament stellt sich das Meinungsbild eindeutiger dar. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten fühlt mit den ökonomisch Schwächeren, deren soziale Lage auswegloser ist - und das sind die Palästinenser.
Auch die EU-Kommission kümmert sich wenig um Israel und befasst sich viel mit der Lage der Palästinenser. Zwar führte der Wahlsieg der Hamas dazu, dass die Zuschüsse für das Budget der Autonomiebehörde kurzzeitig eingefroren wurden. Doch seit Präsident Abbas im vergangenen Sommer eine Notstandsregierung aus Fatahpolitikern in Ramallah einsetzte, fließen die Budgethilfen wieder.
Viele Israelis sind von der propalästinensischen Grundhaltung in der Europäischen Union enttäuscht. Schließlich, so argumentieren sie, sei Israel historisch und kulturell eine Art Vorposten der EU im Nahen Osten. Die iranische Atompolitik stelle eine existentielle Bedrohung für Israel, aber auch eine große Gefahr für die europäischen Länder dar. Die EU sei gut beraten, endlich ihre Sicherheitsinteressen zu erkennen und zu verteidigen.
Deutsche Politiker enthalten sich offenbar aus historischer Befangenheit jeder Kritik an Israels Palästinenserpolitik. Auf das deutsche Veto, wenn israelkritische Beschlüsse zur Abstimmung standen, konnte sich Tel Aviv immer verlassen. In den vergangenen Wochen haben auch Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy und Polens neuer Premier Donald Tusk deutlich gemacht, dass sie eine engere Zusammenarbeit mit Israel wollen. Vielleicht brechen nun freundlichere Zeiten in den israelisch-europäischen Beziehungen an.