Mit einem Soforthilfeprogramm will Deutschland zur Linderung der weltweiten Nahrungsmittelkrise beitragen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages am 23. April weitere 10 Millionen Euro Nothilfe für das UN-Welternährungsprogramm an. Die Bundesregierung hatte bereits in der Vorwoche zusätzlich zum vorgesehenen Betrag von 23 Millionen Euro eine Summe von 13 Millionen Euro der UN zur Verfügung gestellt.

Kritik an Spekulationen

Wie zuvor in einer Sitzung des Entwicklungshilfeausschusses kritisierte Wieczorek-Zeul im Plenum vehement die Spekulationen auf dem Weltmarkt, die zur Steigerung der Preise beitragen: "Wer den Hunger auf der Welt zum Gegenstand von Spekulationen macht, handelt gegen die Menschlichkeit." Erneut forderte die Ministerin, die Produktion von Biomasse für Agrarenergie als einen der stärksten Preistreiber auf den Prüfstand zu stellen. "Vorrang für den Teller, nicht für den Tank" müsse ein Grundsatz der Entwicklungshilfe sein, pflichtete Hans-Michael Goldmann (FDP) der Ministerin bei. Wie die meisten Redner forderte er mehr Inves-titionen in die ländlichen kleinbäuerlichen Strukturen der betroffenen Länder. Es sei Zeit, "massiv Mittel in die Hand zu nehmen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten", meinte Sascha Raabe (SPD). Einigkeit herrschte darüber, dass die Krise viele Ursachen hat und die Agrarexportsubventionen der Industrieländer abgeschafft werden müssen. Damit seien "ganze Märkte zerstört" worden, meinte der Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses, Thilo Hoppe (Grüne): "Wir haben Tausende von Kleinbauern in den Ruin getrieben." Die Subventionen seien "nicht die Ursache für die Probleme der Welt", widersprach Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). Trotzdem würden sie spätestens 2013 wegfallen, weil sie angesichts der Entwicklung des Weltmarktes keine Berechtigung mehr hätten. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) mahnte internationale Lösungen an. Das wichtigste Thema sei in dem Zusammenhang die "good governance" (gute Regierungsführung). Die Linke machte "den Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems" für die Krise verantwortlich.

In den vergangenen Wochen war es wegen gestiegener Nahrungsmittelpreise zu Unruhen in Asien, Lateinamerika und Nordafrika gekommen. Die UN warnte vor einem "stillen Tsunami".