entwicklungshilfe

Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China als einen Anreiz für "Reform- und Modernisierungsvorhaben" im Reich der Mitte. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/8932) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/8572) hervor. Allerdings seien die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China "auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt worden - aufgrund der Ereignisse in Tibet.

Die Entwicklungshilfen aus Deutschland seien in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und dienten nicht dazu, finanzielle Lücken zu schließen, erwidert die Regierung die Einwände der FDP, ob angesichts der Wirtschaftskraft Chinas das Land auf Unterstützung angewiesen sei. Im Jahr 1998 hat Deutschland den Angaben zufolge noch 135 Millionen Euro für die finanzielle Zusammenarbeit mit China ausgegeben; 2007 waren es 67,5 Millionen Euro. Die Kreditkonditionen seien verschärft worden. So würden die Mittel überwiegend als verzinsbare Darlehen gewährt und durch Mittel ergänzt, die zulasten Chinas auf dem Kapitalmarkt zu kommerziellen Bedingungen aufgenommen werden, so die Regierung. In die bilaterale Zusammenarbeit würden "vielfach chinesische Nichtregierungsorganisationen eingebunden".