Deutschland rückt verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen. Diese Einschätzung ist einer der Kernpunkte des am 15. Mai von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2007. Grund für die größer werdende Bedrohung sei die deutsche Beteiligung an der Ausbildung irakischer Polizisten, der Afghanistan-Einsatz und ein Erstarken der Terrororganisation Al-Qaida. Dass Deutschland von Terroranschlägen bisher verschont geblieben ist, sei, so Schäuble, der umsichtigen Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken.

Ein weiteres Gefährdungspotenzial entsteht laut Bericht aus dem Erstarken des Rechts-, aber auch des Linksextremismus. Schäuble erklärte in diesem Zusammenhang, auch weiterhin die Linkspartei durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht darin den Versuch, "den politischen Gegner zu bespitzeln und zu diskreditieren". Die Grünen forderten, die Beobachtung der Linkspartei einzustellen, da dies eine "reine Ressourcenverschwendung" sei. Unterstützung erhielt der Innenminister von Bayerns Ministerpräsidenten Günter Beckstein. Der CSU-Politiker forderte alle Parteien dazu auf, Die Linke als Koalitionspartner auszuschließen.

Kein NPD-Verbotsverfahren

Kritik vom Koalitionspartner SPD gab es für Schäubles Weigerung, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustreben. Schäuble begründete dies mit der Angst vor einem erneuten Scheitern und dem damit verbundenen "Bumerang-Effekt". Außerdem müsste der Verfassungsschutz lange vor einem neuen Verbotsantrag seine V-Leute in der NPD abschalten.

Dazu ist die SPD wohl bereit. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, hat unlängst in einem Interview die Bereitschaft zum Verzicht auf die V-Männer erklärt. Eine zeitweilige Kontaktsperre zu den V-Leuten, unterstrich Edathy, halte er für ein "vertretbares Risiko". Es stelle sich die Frage, ob man eine äußerst gefährliche Partei lieber beobachten oder verbieten wolle. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Haltung Schäubles. Es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz eine Bestandsgarantie für eine rechtsextreme Partei darstelle, betonte er.