UMWELT

Zumindest im Europaparlament ist sich eine parteiübergreifende Mehrheit einig: Der Klimawandel ist eine mit harten wissenschaftlichen Fakten belegbare Tatsache. Zwischen 1970 und 2004 haben die CO2-Emission weltweit um 80 Prozent zugenommen, was hauptsächlich dem Einsatz fossiler Brennstoffe geschuldet ist. Steigt die Temperatur um zwei Grad, ist ein Drittel aller Arten vom Aussterben bedroht, bei einem Anstieg um 3,5 Grad sind es bis zu 70 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt der Zwischenbericht, den der Sonderausschuss des Europaparlaments zum Klimawandel am 21. Mai vorlegte.

Von 651 Abgeordneten stimmten 566 für den Bericht, der unter anderem fordert, dass die Treibhausgasemissionen weltweit um 50 bis 85 Prozent gesenkt werden müssen, gemessen am Niveau von 2000.

Die EU habe gute Chancen, ihre Zusagen aus dem Internationalen Klimaabkommen bis 2012 einzuhalten. Doch danach müssten die Europäer ihre Anstrengungen verstärken, wenn sie ihr Ziel erreichen wollten, die Emissionen der Industrienationen bis 2050 um 60 bis 80 Prozent zu senken (gemessen am Niveau von 1990).

Die CO2-Emissionen sind dabei nach Überzeugung des Berichterstatters Karl-Heinz Florenz (EVP) "nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen uns fragen, wie wir überhaupt mit unseren Ressourcen umgehen. In nur 500 Jahren haben wir verfeuert, was in Jahrmillionen auf der Erde entstanden ist." Das Ziel müsse sein, "mit einem Liter Treibstoff doppelt so weit zu kommen wie bisher". Es sei relativ einfach, über die wissenschaftlichen Fakten einen Konsens herzustellen. Nun komme der schwierigere Teil, die politische Antwort auf die Herausforderungen zu finden.

Die Klimadebatte vergangene Woche in Straßburg gab einen Vorgeschmack darauf, dass trotz Einmütigkeit in Grundsatzfragen über die Details des Klimapakets in den kommenden Monaten noch viel gestritten werden wird - auch im Europaparlament.

"Europa ist ein industrieller Kontinent", erinnerte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion Martin Schulz. "Was über fünfzig oder sechzig Jahre gewachsen ist, kann man nicht per Beschluss in zwei Wochen verändern." Schulz forderte einen "vernunftorientierten und kompromissorientierten Ansatz".

Die Konservativen sind, so Fraktionschef Joseph Daull, bereit, das Klimapaket noch vor den Europawahlen im kommenden Juni in erster Lesung zu verabschieden. Bei der nächsten Klimakonferenz im Dezember 2008 in Posen müsse die EU mit einer Stimme sprechen. "Wenn wir unsere Rolle nicht ernst nehmen, werden uns Indien, China und die USA nicht folgen", warnte Daull. Angesichts drohender Lebensmittelkrisen, Wasserknappheit, Bürgerkriege und neuer Flüchtlingswellen, so Daul weiter, komme der EU auf der Suche nach Lösungen eine enorme Verantwortung zu.