Die Worte waren in diesem Fall bildlich zu sehen: Als zu "wässerig" hat das Europaparlament die Meerespolitik der EU-Kommission kritisiert. Die oberste EU-Behörde gehe nur unverbindlich auf die Herausforderungen des Klimawandels ein, konkrete Vorschläge für den Schutz von Europas Meeren und Ozeanen fehlten in den entsprechenden Plänen völlig - so das Resümee der Abgeordneten bei der Sitzung am 20. Mai. Nach Ansicht der Parlamentarier muss die Schifffahrt schleunigst in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Zudem sollen in den EU-Häfen Schadstoff-Höchstwerte gelten.

Gebühren gegen Schadstoffe

Neben strikten Normen für Stickoxid und Schwefel will das Europaparlament zum Schutz der Meere außerdem neue Steuern und Gebühren einführen, um die Schadstoffe aus schweren Schiffen zu verringern. Diese Regeln müssten für alle Schiffe gelten, die in EU-Häfen anlaufen oder in den Gewässern von Mitgliedstaaten unterwegs sind. Unter welcher Flagge sie fahren, soll keine Rolle spielen.

Der von den EU-Institutionen erstmals als "Europäischer Tag der Meere" gefeierte 20. Mai "muss mit Politik verflochten werden und darf nicht zur bloßen Symbolik verkommen", forderte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk (SPD). Der vom Plenum mit überwältigender Mehrheit angenommene Bericht des EU-Parlamentariers verlangt außerdem, dass die EU ihre Meere stärker als Quelle erneuerbarer Energie nutzt und auch beim Entwickeln umweltfreundlicherer Technologien für Antrieb und Energieversorgung von Schiffen mehr Gas gibt. Zudem machen sich die Parlamentarier für eine neue EU-Richtlinie zur Qualität von Schiffskraftstoffen stark. Würden Schiffe in den Emissionshandel der EU einbezogen, müssten Reeder das Recht auf Umweltverschmutzung kaufen. Nur Schiffe, die Emissionszertifikate besitzen, dürften dann einen Hafen in der EU anlaufen. Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, den Luftverkehr in den Handel mit Abgasen einzubeziehen. Nach Angaben der Kommission entwickelt sich die europäische Schifffahrt jedoch zum größten Luftverpester in der EU. Derzeit gelten für sie keine Grenzwerte, denn die CO2-Emissionen von Schiffen fallen nicht unter die Vereinbarungen des internationalen Klimaschutzabkommens oder unter andere europäische Gesetze.