Regierung: Rechtsfrieden für Versicherungen gefährdet

Die Bundesregierung befürchtet eine erhebliche Verschlechterung des gesetzgeberischen Rechtsfriedens durch den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf "Holocaust Insurance Accountability Act of 2007". Ziel des Entwurfes ist, abermals den Klageweg gegen deutsche Versicherer zu eröffnen und die in den USA tätigen Versicherungen zur Veröffentlichung der Daten aller Versicherungsnehmer aus der NS-Zeit zu verpflichten. Dies geht aus einer Unterrichtung ( 16/9047) hervor. Es sei zu erwarten, dass der Gesetzentwurf in nächster Zeit im Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung gestellt wird. Damit, so die Regierung weiter, bestünde die konkrete Gefahr, dass der nach Abschluss des ICHEIC-Verfahrens (International Commission on Holocaust Era Insurance Claims) im März 2007 eingetretene Rechtsfrieden für deutsche Versicherungsunternehmen "erheblich gefährdet" wird.

Abkommen mit der Schweiz

Die Schweizer Schwerverkehrsabgabe soll auch auf dem Gebiet der deutschen Gemeinde Büsingen erhoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/9041) vor. 1964 war zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbart worden, dass die Gemeinde dem Schweizer Zollgebiet angeschlossen wird. Anfang Dezember 2004 hatten die beiden Regierungen ein Abkommen geschlossen, dass die seit Anfang 2001 geltende schweizerische Abgabe auch in Büsingen erhoben werden darf. Gleichzeitig soll das Abkommen regeln, dass ein Teil der von der Schweiz für Fahrten in Büsingen erhobenen und entrichteten Schwerverkehrsabgabe an Büsingen weitergegeben wird.

Große Anfrage der Grünen zur EU-Zentralasienstrategie

Die Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie ist Thema einer Großen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8951). Die Fraktion möchte von der Bundesregierung Auskunft darüber, was seit der Verabschiedung der Zentralasienstrategie der am 29. Mai 2007 unternommen wurde, um die Aktivitäten der einzelnen Länder miteinander zu koordinieren. Im Bereich der wirtschaftspolitischen Kooperation fragen die Grünen unter anderem, welche europäischen Unternehmen bereits in der Region aktiv sind und inwieweit sich die Regierung für eine Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zentralasiatischer Produkte auf dem europäischen Markt einsetzt.

Euromediterrane Kooperation

Die Lage im Nahen Osten, Klimawandel und Energieversorgung sowie die Union für das Mittelmeer waren Schwerpunktthemen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung, die vom 26. bis 27. März 2008 in Vouliagmeni bei Athen tagte. Das geht aus einer Unterrichtung ( 16/9183) hervor, die von der deutschen Delegation vorgelegt wurde. Als Ergebnis der Plenartagung verabschiedeten rund 260 Parlamentarier eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der weitere Aspekte der Zusammenarbeit unter anderem für die Bekämpfung des Terrorismus oder für einen Frieden im Nahen Osten aufgeführt werden.