In CDU und CSU hat sich eine Diskussion entwickelt, die die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nur schwer in den Griff bekommt. Immer mehr Abgeordnete und einige Ministerpräsidenten fordern schnelle Steuerentlastungen, der Arbeitnehmerflügel und die Mittelständler in der Fraktion haben sich verbündet und verlangen Steuersenkungen schon ab 2009. Merkel dagegen besteht bisher darauf, erst den Bundeshaushalt auszugleichen und Steuersenkungen erst im Wahlprogramm für die Zeit bis 2013 anzukündigen.

Die Befürworter von Steuersenkungen haben zwar recht damit, dass der Staat mehr Steuern kassiert als vor einigen Jahren und alle staatlichen Ebenen zusammengerechnet schon 2007 einen minimalen Überschuss verzeichnet haben. Aber noch wird korrigiert, dass über Jahrzehnte ein Schuldenberg aufgebaut wurde, der die staatliche Handlungsfähigkeit noch für lange Zeit einschränken wird. Die oft zweistelligen Milliardensummen, die der Fiskus jetzt angeblich zurückgeben kann, sind nicht seriös errechnet. Auch die Einnahmen des Staates werden mit der Inflation jedes Jahr weniger wert. Die Befürworter von Steuersenkungen haben außerdem Mehrausgaben etwa für Bildung und Forschung zugestimmt, die gezielter die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft erhöhen als Steuererleichterungen.

Gar nichts zu tun hat das Steuerthema mit der Armut, die laut Entwurf des neuen Armutsberichts zwischen 2003 und 2005 zugenommen hat. Wer arm ist, also pro Person weniger als 700 Euro netto zur Verfügung hat, zahlt schon länger keine Steuern mehr. Den arbeitenden Armen könnte nur eine Entlastung bei der Sozialversicherung helfen. Die Gleichung lautet nicht weniger Steuern, weniger Arme, sondern mehr Jobs, weniger Arme.