Die Verfolgung kommt in Wellen: Seit ihrer Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts wird die Gemeinschaft der Bahai, die sich als religiöse Gemeinschaft aus dem schiitischen Islam heraus entwickelt hat, im Iran unterdrückt. Verschlechtert hat sich ihre Situation nach der islamischen Revolution Anfang der 1980er-Jahre, als alle Mitglieder des "Nationalen Geistigen Rats" verschleppt wurden und spurlos verschwanden. Bis 1998 wurden rund 200 Bahai hingerichtet. Eine neue Welle der Gewalt gegen sie dauert seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2005 an.

Organisierte Verfolgung

Die Bundesregierung betrachtet mit wachsender Sorge die Enwicklung, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) im Menschenrechtsausschuss. Die Festnahme der gesamten Führung der Bahai in zwei Verhaftungswellen durch den iranischen Geheimdienst im Mai mache den Eindruck, dass es sich um eine organisierte Verfolgung handelt. "Es gibt aber auch Fälle, dass die Iraner für die Bahai eintreten und sich deren Verfolgung widersetzen", so die AA-Vertreterin.

Als Beispiel nannte sie die Geschichte eines Bahai, der jüngst vor der Verbrennung bei lebendigem Leib von Passanten gerettet worden sei. Dies ändere aber nichts an dem Trend. In den Medien und in Moscheen werde gegen die religiöse Minderheit gehetzt und gepredigt. Die iranische Führung konstruiere parallel dazu eine Verbindung der Bahai zum Westen und zu Israel. Anlass zu schlimmsten Befürchtungen gebe zudem das geplante Apostasiegesetz, das sich zurzeit noch in parlamentarischer Beratung befinde und vorsehe, den Abfall vom Islam mit dem Tod zu bestrafen.

Kaum Zugang zu Bildung

Die Bundesregierung und die EU hätten die Verfolgung der Bahai, mit 300.000 Anhängern die größte nichtmuslimische Gemeinschaft, regelmäßig gegenüber dem Iran thematisiert und den Staat aufgerufen, deren Rechte zu respektieren. Die Bundesregierung habe zudem den Iran über seinen Botschafter in Deutschland aufgefordert, den Familien Zugang zu den Verhafteten zu ermöglichen. Ihnen werde allem Anschein nach Agententätigkeit vorgeworfen. Als Vorwand diene dabei die Tatsache, dass sich das administrative "Bahai-Weltzentrum" in Haifa befindet. Über einen erschwerten Zugang der Bahai zur Gesundheitsvorsorge, wonach sich der Ausschuss unter anderem erkundigte, habe die Regierung keine Informationen. Allerdings sei ihr Recht auf Bildung extrem eingeschränkt.