AUSWÄRTIGES

Keinen Erfolg hatten am 5. Juni die Fraktionen von FDP und Grünen mit ihren Anträgen zur gegenwärtigen Situation in Russland. Sie scheiterten an der Mehrheit der Regierungsfraktionen sowie der Fraktion Die Linke. Besonders hatten die beiden Fraktionen in getrennten Initiativen ( 16/4165, 16/4155) den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und die Zerschlagung des Jukos-Konzerns kritisiert. Darüber waren sich die beiden Fraktionen einig in der Kritik an Parteiverboten und der Behandlung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Die Bundesregierung müsse deshalb deutliche Worte finden. Des Weiteren bedürfe das russische Mediensystem mehr Freiheiten. Zudem solle sich Russland internationalen Kontrollen von Gefängnissen und Wahlen öffnen.

Keinen Erfolg hatten die Grünen darüber hinaus mit einem Antrag ( 16/8420), der eine verstärkte Zusammenarbeit von Europäischer Union und Russland empfahl. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU so schnell wie möglich für Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einzusetzen. Auch ein Entschließungsantrag der Grünen ( 16/7187), der unter anderem zum Ziel hatte, die Todesstrafe abzuschaffen, blieb ohne Erfolg.

Einen Antrag der Liberalen ( 16/9423) verwies das Parlamentsplenum an den Auswärtigen Ausschuss. Darin wird unter anderem ebenfalls gefordert, die Bundesregierung müsse auf einen zügigen Abschluss des europäischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinwirken. Das solle alle Bereiche der wirtschaftlichen und der politischen Zusammenarbeit umfassen. Das derzeitige Verhältnis zu Russland sei von der gewünschten "Strategischen Partnerschaft" noch weit entfernt.