AUSWÄRTIGES

Nach dem Willen der Grünen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft eine "kritische Überprüfung und realistische Überarbeitung" der bisherigen Politik gegenüber Afghanistan vornimmt. Dazu hat die Fraktion einen Antrag ( 16/9428) vorgelegt. Das Plenum des Bundestages überwies ihn am 6. Juni an den Auswärtigen Ausschuss.

Anlass ist die bevorstehende Konferenz zu Afghanistan, die am 12. Juni in Paris stattfindet. Die Regierung solle die deutschen Hilfsgelder auf mindestens 200 Millionen Euro erhöhen. Ferner müsse man sich auf EU-Ebene für eine "erhöhte Leistungsfähigkeit" einsetzen. Dies solle insbesondere beim zivilen Aufbau und bei Ausbildungsaktivitäten in Afghanistan stattfinden. Nur so könnte die Bundesregierung größeren Einfluss auf die Ausgestaltung und Anpassung einer gemeinsamen Strategie beim Wiederaufbau erreichen, so die Fraktion.

Die Grünen ziehen das Resümee, dass viele Zielmarken in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, die bis Ende 2010 gesetzt wurden, kaum mehr realistisch sind und nachgebessert werden müssen.