»Hammelsprung« zum Chinaantrag der Grünen

Ein kurzfistig eingebrachter Entschließungsantrag der Grünen zur deutschen Chinapolitik ( 16/9489) hat am 5. Juni für Aufregung im Plenum gesorgt. Darin verlangte die Fraktion, die Bundesregierung solle von China die Freilassung aller politischen Gefangenen vor den Olympischen Spielen fordern. Der Antrag wurde per Hammelsprung abgelehnt. Diese Abstimmungsform wird nötig, wenn nach zweimaliger Stimmabgabe kein eindeutiges Votum festgestellt wird. Der Bundestag debattierte zuvor über eine Große Anfrage der Grünen ( 16/6175, 16/7273) zur Lage der Menschenrechte in China und über einen weiteren Grünenantrag ( 16/9422), der zur weiteren Beratung an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde. Darin verlangt die Fraktion eine "kohärente Menschenrechtspolitik" gegenüber China. Deutschland solle auf einen langfristig angelegten Dialog setzen, statt auf "reine Symbolpolitik" zu achten.

Antrag der Linken zu Afghanistan abgelehnt

Der Bundestag hat am 5. Juni einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, in dem sie den Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan forderte. Die Linke begründete den Antrag (16/9418) mit den Vorgaben des Mandats für die deutsche Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Dieses gestatte der Bundeswehr nur dann einen Einsatz außerhalb der Region um Kabul und des Zuständigkeitsbereichs des Regionalkommandos Nord, wenn es sich um eine zeitlich begrenzte Unterstützungsmaßnahme handle, die für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar sei. Seit Herbst 2006 seien aber fast durchgängig Bundeswehrsoldaten in Kandahar stationiert, um Führungsunterstützungsaufgaben für andere NATO-Truppen im Süden Afghanistans zu leisten.

Schlüsselsektor Bildung

Bildung soll zum Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungspolitik werden. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/9424), den der Bundestag am 5. Juni an den Entwicklungsausschuss überwiesen hat. Die Bildungssituation in vielen Ländern sei besorgniserregend, schreiben die Fraktionen zur Begründung. Den Angaben zufolge können immer noch 780 Millionen Menschen weltweit nicht lesen und schreiben. Millionen von Menschen hätten keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu formellen und informellen Bildungsangeboten; fast 80 Millionen Kinder besuchten keine Schule. Hohe Priorität messen die Abgeordneten der Grundbildung bei.

FDP: EP soll selbst über Parlamentssitz entscheiden

Die Europaparlamentarier sollen nach dem Willen der FDP selbst darüber entscheiden dürfen, an welchem Ort das Europaparlament seinen Sitz hat. In einem Antrag ( 16/9427) kritisieren sie, dass das Europäische Parlament die einzige Volksvertretung sei, die dies nicht dürfe. Die FDP fordert die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Parlamentarier diese Entscheidung künftig selbst treffen können. Bislang liegt dies in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten.