BILDUNG

Der Wettbewerb um die besten Forscher und die attraktivsten Forschungsbedingungen ist in vollem Gange. Um international mithalten zu können, sollen die deutschen Forschungsinstitute künftig besser auf die Herausforderungen reagieren können. Die Mitglieder des Bildungsausschusses befassten sich daher am 4. Juni mit der Frage, wie eine Verbesserung der Forschungs- und Arbeitsbedingungen an deutschen Forschungseinrichtungen erreicht werden kann. Grundlage für die Beratung war ein Sachstandsbericht des Ministeriums für Bildung und Forschung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, sowie Anträge der FDP-Fraktion ( 16/7858) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8221). Beide Anträge wurden abgelehnt. Bereits im Sommer will die Bundesregierung Eckpunkte für eine entsprechende Neuregelung vorlegen. Mit der Initiative sollen Institutionen möglichst schnell mehr Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Freiheit erhalten und bürokratische Hürden abgebaut werden. Erleichterungen seien insbesondere in den Bereichen Haushalt, Personalwesen sowie bei Bau- und Vergabeverfahren vorgesehen. Dazu bedürfe es nicht zwangsläufig einer gesetzlichen Regelung. Die Koalitionsfraktionen begrüßten das Vorhaben, die Forschung voranzubringen. Wichtig sei, so die CDU/CSU-Fraktion, die Pläne schnellstmöglich dem Kabinett vorzulegen. Die SPD-Fraktion forderte eine regelmäßige Berichterstattung über die Fortschritte im Bereich Wissenschaftsstärkung. Die FDP-Fraktion verwies auf den vorgelegten Antrag und betonte die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu stellen und einer Überregulierung entgegenzuwirken. Die Linksfraktion begrüßte, dass die Pläne für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vom Tisch seien und sprach sich für die Stärkung tariflicher Regelungen aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte die Forderung, dass Wissenschaftssystem zu öffnen und die Qualität der Forschung zu steigern.