Auf internationaler Ebene zeigt die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz Ehrgeiz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Kampf gegen die Erderwärmung im Rahmen der G8 oder in der EU zum Thema gemacht. Sie und Umweltminister Sigmar Gabriel verweisen dabei gern auf die Vorreiterrolle Deutschlands.

Doch daheim klappt es mit dem Klimaschutz nicht gut. Große Teile von Merkels und Gabriels Klimagesetzen stehen in Frage. Das gilt etwa für die Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoffausstoß oder für die Kennzeichnung klimaschonender Autos. Andere Vorhaben wurden deutlich abgeschwächt, etwa die Förderung von Biokraftstoffen.

Dazu passt, dass auch die Ausbaupläne für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien lange auf der Kippe standen. Erst in letzter Minute hat die Koalition doch noch einen Kompromiss gefunden. Danach sollen zwar Biogasanlagen und Windparks auf See großzügiger unterstützt werden. Dafür sinken die Fördergelder für Windenergie im Binnenland und für Solarstrom. Bei Heizwärme sollen Bauherren zur Nutzung regenerativer Quellen verpflichtet werden, nicht aber die Besitzer von Altbauten.

Die Koalition kann mit dem Kompromiss eine weitere umweltpolitische Blamage zwar gerade noch abwenden. Und doch bleibt der Eindruck: Wenn es ernst wird im Kampf gegen die Erderwärmung, dann ist es mit dem Ehrgeiz der Koalition nicht mehr so weit her. Der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands schadet das enorm.