FINANZEN

Der Steuerhinterziehung haben Bündnis 90/Die Grünen den Kampf angesagt. In einem Antrag ( 16/9421), den der Bundestag am 5. Juni zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat, fordern sie die Bundesregierung zu einem "Maßnahmenpaket" auf, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und so genannte Steueroasen "trockenzulegen". Beispielsweise müsse die EU-Zinssteuerrichtlinie zur Erfassung von Zinseinkünften aus anderen EU-Staaten auf alle Empfänger und auf alle Arten von Kapitaleinkünften ausgedehnt werden. Die Richtlinie müsse in allen Gebieten gelten, die zu EU-Mitgliedstaaten gehören, also etwa auch auf den Kaiman-Inseln. Bei Steuerhinterziehung muss nach den Vorstellungen der Grünen international Rechts- und Amtshilfe gewährt werden. Staaten, die Steuerhinterziehern Unterschlupf bieten, müssten damit rechnen, in der EU isoliert zu werden.

Um den Informationsaustausch der Behörden für die Besteuerung von Kapitaleinkünften international zu verbessern, sollten Quellensteuern oder Kontrollmitteilungen auch in die Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden, heißt es weiter. Auf keinen Fall dürften einzelnen Staaten Sonderkonditionen eingeräumt werden, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt bei den Vereinigten Arabischen Emiraten plane, so die Fraktion. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten den politischen Druck auf "Steueroasen" erhöhen. Ihnen müssten Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, von der Erhebung von Quellensteuern über Kapitalverkehrskontrollen bis hin zu einem Verbot von Devisentransfers, angedroht werden. In der Föderalismuskommission II müsse die Regierung schließlich darauf dringen, dass das Personal für Betriebsprüfungen und für die Steuerfahndung aufgestockt wird.