Umwelt

Die EU-Richtlinie für die Umsetzung der CCS-Technologie ("Carbon capture and storage" - CCS) soll möglichst technologieoffen ausgestaltet werden. Diese Ansicht vertritt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/9454), mit dem Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie überwunden werden sollen. Die FDP fordert darin, die CCS-Richtlinie auf europäischer Ebene noch vor den nächsten Europa-Wahlen zu verabschieden. Auf nationaler Ebene soll bereits während des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene mit der Kodifizierung eines CCS-Gesetzes für Deutschland begonnen werden. Aufgrund der klimapolitischen Situation und wegen der technologischen Entwicklung bestehe "akuter Handlungsbedarf". Unternehmen sollen möglichst schnell hinreichende Planungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von CCS-Verfahren erhalten. Die EU-Kommission hatte im Januar 2008 in einem Richtlinienvorschlag (KOM (2008) 18) einen Rechtsrahmen für die geologische Speicherung von CO2 vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass bei der Errichtung neuer fossiler Kraftwerksanlagen geeignete Speicherstätten und Transportnetze für CO2 vorhanden sein müssen, um eine Betriebsgenehmigung zu erhalten.