Seit 1997 erscheint jährlich der "Grundrechte-Report", der sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" versteht und der Eingriffe in die im Grundgesetz verbrieften bürgerlichen Freiheiten moniert. In diesem Jahr wurden seine Herausgeber, neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises heißt es, der Report unterziehe "die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens einer durch Sachverstand belegten schonungslosen Realitätsprüfung".

Im Mittelpunkt des aktuellen Reports stehen die Ereignisse rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 und die Änderungen des Ausländer- und Asylrechts innerhald der Europäischen Union. Hinzu kommen unter anderem Beiträge zur Vorratsdatenspeicherung, zur Pressefreiheit und zu den Studiengebühren.

Eines darf man dem Report in jedem Fall bescheinigen: Kompromisslosigkeit. Und die ist bei der Verteidigung der Grundrechte auch angebracht. Allerdings täte es diesem Anliegen gut, wenn die Autoren auf so manche überzogene Polemik und Unterstellung verzichtet hätten. aw

Grundrechte-Report 2008. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2008; 256 S., 9,95 ¤