SIMBABWE
Abkommen unterzeichnet, Gespräche verschoben
Simbabwe hat eine neue Regierung, doch die Probleme sind noch lange nicht beseitigt. Nach fast 30 Jahren Alleinherrschaft hat Staatspräsident Robert Mugabe am 15. September ein Abkommen zur Teilung seiner Macht unterzeichnet. Fast ein halbes Jahr nach den umstrittenen Wahlen haben sich Mugabe und der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Die Einigung war nach zähen Verhandlungen unter Vermittlung von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zustande gekommen. Doch die Gespräche über die Zusammensetzung der künftigen Koalitionsregierung führten in den Tagen danach zu keinem Ergebnis. Mugabes ZANU-PF-Partei warf der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Tsvangirai vor, zu viele Schlüsselressorts zu verlangen. Dem Abkommen zufolge sollte ZANU-PF 15 und die MDC zusammen mit einer Splittergruppe 16 Ressorts in dem 31 Minister umfassenden Kabinett erhalten. Der 84-jährige Mugabe soll aber Präsident bleiben, Tsvangirai Ministerpräsident werden.
Die USA und die EU reagierten zurückhaltend auf die Einigung. "Wir erwarten nun, dass die Übereinkunft ehrlich verwirklicht wird", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am 16. September. EU-Chefdiplomat Javier Solana sah keinen Grund, die Sanktionen gegen Simbabwe sofort auszusetzen. Über deren Aufhebung werde frü-hestens im Oktober entschieden.
Auch deutsche Politiker gaben sich nur verhalten optimistisch. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hielt das Abkommen zwar für eine "Chance auf einen Neuanfang". Sie betonte jedoch, für eine Unterstützung des Landes durch die EU müsse Simbabwe tatsächlich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zurückkehren. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, sah die Afrikanische Union und die internationale Gemeinschaft in der Pflicht. Sie müsse darauf dringen, dass das Abkommen eingehalten werde. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, hob hervor, dass die Einigung den Willen des Volkes nicht wiederspiegele und nur eine Übergangsregierung gebildet werden könne.
Ungeachtet der Verschiebung der Gespräche wächst in Simbabwe die Hoffnung auf eine bessere Versorgung der von Armut und Hunger gebeutelten Bevölkerung. Die Hilfsorganisation Oxfam mahnte allerdings eine rasche Hilfe vor der Aussaat im November an. In diesem Jahr habe es eine der schlechtesten Ernten der vergangenen 50 Jahre gegeben.