Höhere Personalausgaben beim Bundespräsidenten

Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2009 über 27,63 Millionen Euro (2008: 24,48 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 13,92 Millionen Euro auf 15,79 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 6,71 Millionen Euro auf 7,51 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 861.000 Euro in diesem Jahr für 2009 880.000 Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,45 Millionen Euro (3,99 Millionen Euro) vorgesehen. Die Ausgaben des Bundespräsidialamtes sollen im kommenden Jahr auf 16,96 Millionen Euro (15,07 Millionen Euro) steigen. Dabei sollen die Personalausgaben von 8,78 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 5,45 Millionen Euro auf 6,19 Millionen Euro steigen.

Weniger Geld für die Länderkammer

Der Etat des Bundesrates soll von 21,7 Millionen Euro in diesem Jahr auf 21,28 Millionen Euro im Jahr 2009 fallen. Dabei steigen die Personalausgaben von 13,04 Millionen Euro auf 13,27 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen 7,47 Millionen Euro (2008: 8,17 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 301.000 Euro im Haushaltsjahr 2008 im kommenden Jahr 348.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 190.000 Euro (183.000 Euro) bereit.

Beim Bundesrechnungshof steigen die Ausgaben

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen 2009 auf 116,64 Millionen Euro (2008: 111,22 Millionen Euro) steigen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 98,7 Millionen Euro auf 99,1 Millionen Euro steigen sollen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen von 11,08 Millionen Euro auf 14,05 Millionen Euro und die Investitionen von 288.000 Euro auf 308.000 Millionen Euro steigen. Dabei sind von den Gesamtausgaben 52,33 Millionen Euro (48,56 Millionen Euro) für den Bundesrechnungshof vorgesehen; für die Prüfungsämter des Bundes sind nach 36,36 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr für 2009 insgesamt 36,56 Millionen Euro etatisiert.

Zahlungen für die Schulden des Bundes fast unverändert

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld im kommenden Jahr 42,45 Milliarden Euro betragen. Das sind 486,22 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2008: 42,94 Milliarden Euro). Die Ausgaben verteilen sich in erster Linie mit 41,48 Milliarden Euro auf den Schuldendienst, für den in diesem Jahr 44,82 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für Investitionen sind im kommenden Haushaltsjahr 0,9 Milliarden Euro (1,05 Milliarden Euro) vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 2,8 Millionen Euro auf 71,3 Millionen Euro (68,5 Millionen Euro) steigen. Die Einnahmen sollen 2009 um 1,18 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro (13,22 Milliarden Euro) steigen.

2009 erneut höhere Einnahmen erwartet

Die Bundesregierung erwartet auch im kommenden Jahr höhere Einnahmen. Diese sollen 258,22 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,43 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2008: 254,79 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern, die 2009 insgesamt 249,1 Milliarden Euro (2008: 238,2 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen dagegen von 14,43 Milliarden Euro auf 8,06 Milliarden Euro fallen. Dabei sollen die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer von 73,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 74,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer hat die Regierung in ihrem Entwurf 64,3 Milliarden Euro (59,93 Milliarden Euro) vorgesehen; die Körperschaftsteuer fällt mit 9,9 Milliarden Euro (8,9 Milliarden Euro) ins Gewicht. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sollen insgesamt beinahe unverändert 40,25 Milliarden Euro (40,39 Milliarden Euro) betragen. Nur leicht fallen sollen trotz des Rauchverbotes die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,05 Milliarden Euro auf 12,34 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen mit 1 Milliarde Euro beinahe gleich bleiben (980 Millionen Euro). Dies gilt auch für die Einnahmen aus der Versicherungsteuer, die 10,4 Milliarden Euro betragen sollen (10,54 Milliarden Euro).