MENSCHENRECHTE

Die Regierungskoalition will die Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken. Einen entsprechenden Antrag ( 16/7490) nahm der Bundestag am 16. Oktober gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen an. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, im Rahmen des EU-ASEAN-Dialogs dafür zu werben, dass alle Mitglieder der wichtigsten asiatischen Regionalorganisation den grundlegenden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen beitreten. Außerdem sollen sie zum Aufbau rechtsstaatlicher Systeme ermutigt werden.

Holger Haibach (CDU/CSU) begrüßte in der Debatte die Verabschiedung der so genannten ASEAN-Charta. Sie habe den Weg zur Einrichtung einer Menschenrechtskommission frei gemacht. Nach Ansicht von Florian Toncar (FDP) kommt der vorliegende Antrag "zum richtigen Zeitpunkt". Er zeige sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage auf.

Die Bundesregierung, begründete Michael Leutert die Ablehnung des Antrags durch die Linksfraktion, besitze nicht die Glaubwürdigkeit, ihre Forderungen in Gesprächen mit Regierungsvertretern der ASEAN-Staaten vorzubringen. Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) betonte, seine Fraktion hätte nicht aus inhaltlichen, sondern vielmehr"aus Geschäftsordnungsgründen" gegen den Antrag gestimmt. Ein Änderungsantrag der Grünen, in dem sie sich für die Aufhebung strafrechtlicher Verbote der Homosexualität in den ASEAN-Staaten eingesetzt hatten, war zuvor vom Parlament abgelehnt worden.