Fast zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak halten sich derzeit in Syrien und Jordanien auf. Die alltägliche Gewalt und der fehlende Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung haben sie ins Exil getrieben. Inzwischen hat die Massenflucht drastische Folgen: Die Aufnahmeländer stoßen an die Grenzen ihrer Kapazität. Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge dazu. Die humanitäre Lage sei katastrophal, warnen die Hilfsorganisationen und Flüchtlingszentren vor Ort und rufen die Staatengemeinschaft um Hilfe.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, darüber waren sich auch die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses am 15. Oktober einig. Entsprechend verärgert reagierten sie auf die Ankündigung der Bundesregierung, dass erst Anfang November eine Delegation unter Leitung der EU-Kommission nach Amman und Damaskus geschickt werden solle, um einen Bericht mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen am 27. und 28. November 2008 bei der Tagung des EU-Ministerrats Justiz und Inneres beraten werden.

Nach Ansicht der Abgeordneten kommt diese Mission zu spät. "Wir können es uns aus humanitären Gründen nicht erlauben, weitere Verzögerungen im Rahmen der EU abzuwarten", warnte die SPD-Fraktion. Man müsse schon früher eine nationale Lösung finden. Auch die CDU/ CSU-Fraktion wies auf die deutlich verschlechterte Lage der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern hin. Sie hätten weder Geld, noch könnten sie arbeiten gehen. Die Kinder könnten oft keine Schule besuchen.

Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für eine gemeinsame Initiative aus. Auch SPD und Unionsfraktion votierten für einen solchen Schritt. Schließlich einigte sich der Menschenrechtsausschuss auf die Verabschiedung einer Erklärung. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, sich noch vor November für eine deutsche Kontingentlösung für schutzbedürftige irakische Flüchtlinge einzusetzen und dabei insbesondere Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten zu berücksichtigen. Außerdem soll sie schnell Gespräche mit den Ländern aufnehmen, damit anlässlich der Innenministerkonferenz am 20. und 21. November 2008 eine Entscheidung über die sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland herbeigeführt werden kann.