FDP will mehr private Investitionen in der Bildung

Die FDP-Fraktion will ein neues Konzept zur nachhaltigen Förderung von Bildungsbereitschaft erreichen. In einem Antrag ( 16/10328) fordert sie, die Bundesregierung solle von dem Modell des Weiterbildungssparens Abstand nehmen. Stattdessen solle sie ein Konzept erarbeiten, das unter anderem eine Bildungssparzulage ähnlich wie die Bausparförderung beinhaltet. Das vom Bürger angesparte Guthaben solle grundsätzlich für alle Investitionen in berufliche und akademische Weiterbildung verwendet werden dürfen. Außerdem solle die Regierung frühzeitige Finanzierungsberatung für Studenten unterstützen.

Linke: Abgabe für Filmerbe

Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzlich verankerte Abgabepflicht für alle öffentlich aufgeführten Filme sowie feste Etats von Politik und Wirtschaft zum Erhalt des Filmerbes. In einem am 16. Oktober vom Plenum an den Kulturausschuss überwiesenen Antrag ( 16/10509) fordern die Abgeordneten, die Produktionsfirmen sollten je nach Höhe der Herstellungskosten entweder das Originalnegativ hinterlegen oder einen so genannten Separation Master, eine besonders langlebige Form von Archivmaterial. Bund und Wirtschaft sollten außerdem je 6 Millionen Euro jährlich zur Erhaltung des Filmerbes beitragen.

Koalition legt Gesetzentwurf für DHM-Stiftung vor

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf ( 16/10571) für die Einrichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) in Berlin und einer Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vorgelegt. Auf diese Weise solle zum einen eine endgültige Trägereinrichtung für das Museum geschaffen werden. Es war 1987 als vorläufige Betriebsgesellschaft gegründet worden. Zum anderen solle das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene "sichtbare Zeichen" gegen Vertreibung organisiert werden. Für diese soll eine Treuhandstiftung eingerichtet werden, deren Träger die DHM-Stiftung wird.

Mehr Computer im Schulunterricht

Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag ( 16/8904) für die Erschließung des Potenzials von eLearning in Schulen ein. Der Antrag wurde am 16. Oktober an den Ausschuss für bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Dabei sollen auch, so die Liberalen, das vorhandene Handlungswissen, übergreifende Forschungsergebnisse und internationale Erfahrungen berücksichtigt werden.