Zeitdruck nach der

Erbschaftsteuer-Einigung

Nach der Einigung der Koalitionspartner Union und SPD auf die Erbschaftsteuer besteht erheblicher Zeitdruck, um das Gesetzespaket noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Die Opposition hatte die Koalition schon vor der Einigung aufgefordert, genügend Zeit für die Beratungen zu geben. Die FDP-Fraktion hatte nicht ausgeschlossen, dass sie bei umfassenden Änderungen eine Anhörung von Sachverständigen beantragen könnte. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Familienangehörige und Firmenerben vor der Steuer weitgehend verschont werden. So soll Wohneigentum bis 200 Quadratmeter steuerfrei geerbt werden können, wenn Ehepartner oder Kinder weiter in der Immobilie wohnen. Erben von Firmen sind von der Steuer befreit, wenn sie den Betrieb 10 Jahre lang weiterführen.

Gegen höhere Förderung

Die Bundesregierung widersetzt sich dem Wunsch des Bundesrates, die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich um mindestens 250 Millionen Euro aufzustocken. In ihrer Gegenäußerung ( 16/10496) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 ( 16/10291) widerspricht die Regierung dem Argument der Länder, dass der Bund Einsparungen habe, weil die Investitionszulage zugunsten von Investitionen in Ostdeutschland in jährlichen Stufen verringert werde. Nach Aussage der Bundesregierung führt das Investitionszulagengesetz 2010 bis 2013 zu zusätzlichen Steuermindereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Elektronischer Postverkehr mit dem Finanzamt

Die Länder sollen sich darauf vorbereiten, dass die Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzbehörden in Zukunft elektronisch und nicht mehr mit Papierunterlagen ablaufen wird. Dies unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ( 16/10579) zum Steuerbürokratieabbaugesetz (16/10188). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme ausdrücklich die Strategie begrüßt, die elektronische Kommunikation auszubauen. Hauptziel sei es, die Steuererhebung möglichst ohne Papierbe- wegungen zu gestalten.

Koalition setzt sich für

den Wassersport ein

Die Infrastruktur und das Marketing für den Wassertourismus in Deutschland zu verbessern, in das Ziel eines Antrags von CDU/CSU und SPD ( 16/10593). Nach Angaben des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft seien im Binnenland 295.000 Sportboote stationiert, weitere 159.000 an der deutschen Ostsee- und Nordseeküste, so die Abgeordneten. Hinzu kämen mehr als 1,2 Millionen Kanufahrer. Wassersport sei zu einem Breitensport mit großem Wirtschaftspotenzial geworden, das weiterentwickelt werden müsse. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Anlege- stege und Laufrohre für Sportboote geeignet ausgebaut werden.