Neuregelungen für die Versicherungsbranche im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie ( 16/10536) sind von Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am 5. November völlig konträr beurteilt worden. Die Verbraucherzentrale Bremen warnte vor Risiken durch die Schaffung einer neuen Lebensversicherungsform auf der Grundlage von Investmentfonds ("Variable Annuitie"). In den USA hätten derzeit gerade die führenden Anbieter von "Variable Annuities" mit schweren Verlusten zu kämpfen. Daher solle man die Beratung lieber verschieben.

Stärkste Deregulierung

Dagegen befürwortete der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft die Neuregelung, mit der neue Chancen auf den Aktienmärkten genutzt werden könnten. Das Gesetz stellt nach Angaben des Sachverständigen Axel Kleinlein (math concepts) "die stärk-ste Deregulierung der deutschen Lebensversicherung seit 1994" dar. Der Sachverständige wies darauf hin, dass die von der Versicherungswirtschaft geplanten neuen Garantieprodukte "erheblich riskanter als bisherige Garantieprodukte" seien. Er befürchte einen eingeschränkten Schutz durch den Sicherungsfonds Protector. Die Verbraucherzentrale Bremen empfahl, vor der Einführung dieser Produkte im Schnellgang in Deutschland zunächst sehr sorgfältig die krisenhaften Erfahrungen in den USA auszuwerten. Es bestehe im Übrigen in Deutschland auch deshalb keine Eile, weil die deutschen Versicherer selbst Anlass hätten, die in der Finanzkrise zutage getretenen Probleme aufzuarbeiten. Die Finanzkrise habe gezeigt, "dass der bisherige Wettlauf um die weitestgehende Deregulierung in die falsche Richtung führt und diesbezüglich ein Umdenken erforderlich ist". Die Verbraucherzentrale warnte vor einer "Grauzone", in der die Versicherer operieren könnten. Es gebe die Tendenz, immer mehr Derivate in klassische Versicherungsprodukte einzubauen.

Dagegen bezeichnete die Versicherungswirtschaft die geplanten "Variable Annuities" als das richtige Produkt zum richtigen Zeitpunkt. Derzeit würden diese Produkte in Deutschland von ausländischen Anbietern zum Beispiel aus Irland oder Luxemburg verkauft. Im Ausland gebe es teilweise keine Sicherungsinstrumente. Die Angebote der deutschen Branche würden von Protector uabgesichert.