GESUNDHEIT

Mit einer Finanzspritze in Milliardenhöhe will die Bundesregierung die wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken in Deutschland aufpäppeln: Rund 2,3 Milliarden Euro sollen sie im kommenden Jahr etwa durch leistungsorientierte Investitionspauschalen und die Refinanzierung von Tariflohnerhöhungen zusätzlich erhalten. Zudem sollen in den kommenden drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden. So sieht es der Entwurf eines Krankenhausfinanzierungs-reformgesetzes vor, über den der Bundestag am 15. November in erster Lesung beriet ( 16/10807). Den Krankenhausärzten gehen die Pläne nicht weit genug: Sie fordern bis zu 6,7 Milliarden Euro Unterstützung für die Kliniken. In der Bundestagsdebatte verteidigte Hans-Georg Faust (CDU/CSU) den Entwurf: Er enthalte "ein Konzept, mit welchem die wesentlichen Herausforderungen der deutschen Krankenhäuser in den nächsten Jahren angegangen werden können." Der SPD-Abgeordnete Eike Hovermann betonte, der Bund habe im Rahmen seiner Möglichkeiten "die ärgsten Löcher stopfen geholfen." Nur die Ländern täten nicht das Ihrige dazu. Kritik gab es seitens der Opposition: Daniel Bahr (FDP) bezeichnete den Gesetzentwurf als "Enttäuschung". Die Regierung gleiche damit nur das aus, was sie den Krankenhäusern in den letzten drei Jahren aufgebürdet habe. Frank Spieth (Die Linke) bemängelte, "dass man der untergehenden Titanic mit der Bereitstellung von mehr Rettungsbooten" helfen wolle. Auch Harald Terpe von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest, der Entwurf sei "keine wirksame Therapie des Patienten Krankenhaus". Herausgekommen seien allenfalls ein paar schmerzstillende Pflaster.