Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Ausschuss für Kultur und Medien am 12. November dem Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Deutsches Historisches Museum" und einer "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ( 16/10571) zugestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linksfraktion stimmte dagegen. Zuvor hatten die Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, demzufolge der "museumspädagogische Vermittlungsauftrag" der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in den Stiftungszweck mit aufgenommen wird.

Zwei Stiftungen

Mit dem Gesetz wird zum einen die Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin endgültig geregelt. Zum anderen soll das sogenannte "sichtbare Zeichen" eingerichtet werden, mit dem an die Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch an andere Vertreibungen erinnert werden soll. Zu diesem Zweck wird nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag eine selbständige DHM-Stiftung und eine Treuhandstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eingerichtet. Träger der Treuhandstiftung wird das DHM.

"Wenn uns das Projekt so gelingt, wie es heute beschlossen wird, dann ist Großes geleistet worden", hieß es von Seiten der SPD. Das Gesetz sei ein "wesentliches und durchaus kompliziertes Stück Arbeit" gewesen. Auch innerhalb der Koalition habe man zunächst Hürden überwinden müssen, um das "sichtbare Zeichen" auf den Weg zu bringen. "Wir hatten völlig unterschiedliche Positionen", erinnerte die SPD. "Das Kapitel Flucht und Vertreibung wurde bisher in Deutschland ausgeklammert", so die Unionsfraktion. Dabei seien allein hierzulande 14 Millionen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen gewesen. Es sei zudem ein Erfolg, die polnische Regierung so weit von dem Konzept überzeugt zu haben, dass sie ihm mit "wohlwollender Neutralität" gegenüberstehe.

Die Linke kritisierte Berlin als geplanten Standort des Projektes. Von hier seien die Vernichtungsaktionen der Nationalsozialisten geplant worden. Im Grenzgebiet von Deutschland, Polen und Tschechien wäre das "sichtbare Zeichen" passender angesiedelt gewesen. Die Liberalen widersprachen dieser Einstellung: "Solche Museen haben eine besondere Bedeutung und sollten eine möglichst große Zielgruppe erreichen. Das lässt sich in Berlin besser erreichen." Die Union und FDP wiesen auch die Kritik der Linksfraktion zurück, der Bund der Vertriebenen werde einen zu großen Einfluss auf die Stiftung haben.

Die Grünen begrüßten den Gesetzentwurf als "bedeutenden Schritt". Die Betonung, die Erinnerung an deutsche Opfer solle immer im historischen Kontext geschehen, sei sehr wichtig. Die Fraktion habe aber trotzdem Zweifel, ob die Ausstellung den Erwartungen entsprechen werde. "Wir wissen nicht wirklich, was auf uns zukommen wird." Aus diesem Grund enthielt die Fraktion sich bei der Abstimmung.