Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes ( 16/9875) ist am 13. November im Bundestag auf breite Zustimmung gestoßen. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lobten das Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), das die Förderung von NS- und DDR-Gedenkstätten durch den Bund regelt. Lediglich Lukrezia Jochimsen (Die Linke) beklagte, der Erinnerung an DDR-Geschichte werde im Vergleich zur Aufarbeitung der NS-Herrschaft zu viel Raum eingeräumt.

Höherer Etat

Neumann bezeichnete das Konzept, das die Planung der Bundesregierung von 1999 fortschreibt, als "Meilenstein für die Erinnerungskultur in Deutschland". Für die Umsetzung habe die Regierung die Mittel für 2008 und 2009 um 50 Prozent auf 35 Millionen Euro angehoben.

Auch Wolfgang Thierse (SPD) lobte die Planung als "gutes Konzept, das wir voll unterstützen". Es gebe "keine Verschiebung und Neugewichtung", das Gedenken an den NS-Terror werde durch die Aufnahme vier weiterer KZ-Gedenkstätten in die institutionelle Förderung des Bundes "deutlich gestärkt". Christoph Waitz (FDP) richtete ein "ausdrückliches Lob" an Neumann. Das Konzept differenziere, wie es auch dringend geboten sei, eindeutig zwischen beiden deutschen Diktaturen.

Katrin Göring-Eckardt betonte insbesondere, dass deutlich werde, "wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Initiativen" seien. Erinnerung könne nicht "von oben" verordnet werden, dem trage das Konzept Rechnung.

Linkspolitikerin Jochimsen beklagte eine "Verzerrung der Geschichte". Die Aufnahme der vier zusätzlichen KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme reiche nicht aus, um von einem Schwerpunkt des Konzeptes auf der Aufarbeitung des NS-Terrors zu reden.

Im Anschluss an die Debatte wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/8880) mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition wurde ein Grünen-Antrag ( 16/8184) zur politischen Bildung zum Thema Nationalsozialismus abgelehnt.