Operation Enduring Freedom
Bundestag verlängert Mandat bis Mitte Dezember 2009
Deutschland wird sich für weitere 13 Monate am Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) beteiligen. Das Engagement wird allerdings in Zukunft geringer ausfallen als bisher: Die Bundeswehr wird zwar wie gehabt Seestreitkräfte und Luftaufklärungseinheiten für die Überwachung der Seewege am Horn von Afrika und im Mittelmeer (Operation Active Endeavor) bereitstellen. Sie verzichtet allerdings auf den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan im Rahmen von OEF. Die maximale Größe des deutschen Kontingents wird von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt. Den entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/10720) verabschiedete der Deutsche Bundestag am 13. November in namentlicher Abstimmung mit 428 gegen 130 Stimmen; acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Geschlossen gegen eine weitere Beteiligung an dem von den USA geführten Einsatz stimmten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden Oppositionsfraktionen kritisieren vor allem, dass auch sieben Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Selbstverteidigungsrecht als Rechtsgrundlage für den Einsatz herangezogen wird. Die Nato hatte nach den Anschlägen den Verteidigungsfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantik Vertrages ausgerufen. Die Linksfraktion hält den Einsatz prinzipiell für völkerrechtswidrig, wie Monika Knoche betonte.
Bedenken an der rechtlichen Grundlage wurden allerdings auch von Seiten der FDP geäußert: "Man kann sich nicht ewig auf einen Ausnahmetatbestand berufen", bemängelte Werner Hoyer. Die Liberalen stimmten bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dennoch für den Einsatz.
Vertreter der Koalition verteidigten die Fortsetzung von OEF. Der Unionsabgeordnete Eckart von Klaeden mahnte, dass der internationale Terrorismus noch nicht besiegt und dass es eine Pflicht sei, "ihn zur Sicherheit unserer Bürger an den Wurzeln zu bekämpfen". Werner Kolbow (SPD) bekräftigte: "Das Selbstverteidigungsrecht ist die völkerrechtliche Grundlage für diese Operation." Unumstritten ist OEF allerdings auch in der Koalition nicht. Drei Abgeordnete der CDU/CSU und 24 der SPD verweigerten ihre Zustimmung, zwei Unionspolitiker und vier Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme.