BESUCH

Die ehemalige Präsidentin des georgischen Parlaments Nino Burdschanadse hat in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Berlin eine kritische Bilanz der Regierungszeit Micheil Saakaschwilis gezogen. Die Vorsitzende der von ihr gegründeten Partei "Demokratische Bewegung - Vereintes Georgien" berichtete, die Demokratie in ihrem Land sei massiv geschwächt und der Wirtschaft gehe es schlecht. Nach dem Kaukasus-Krieg sei zudem der angestrebte Nato-Beitritt in weite Ferne gerückt. Die Regierung würde jedoch so tun, als sei nichts geschehen, so Burdschanadse. Sie betreibe "business as usual". Das Fernsehen werde inzwischen komplett von der Regierung kontrolliert. Burdschanadse bekräftigte gegenüber Lammert erneut ihren Willen, noch im Frühjahr Neuwahlen auszurufen. Sie fordert eine demokratische Öffnung Georgiens.

An Unterstützern fehlt es ihr dafür offenbar nicht: Die Oppositionspolitikerin erzählte, dass es am Tag ihrer Parteigründung vor dem kleinen Parteibüro in Tiflis zu langen Schlangen gekommen sei. Die Zahl der Eintrittswilligen sei noch viel größer gewesen, als sie es sich erhofft hatte.