Drei Milliarden Euro reichen nicht aus, um den Finanzbedarf der deutschen Kliniken zu decken. Darauf haben Vertreter der Krankenhäuser in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 24. November erneut hingewiesen. Thema war der Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung ( 16/10807), mit dem die Bundesregierung die finanzielle Situation der Krankenhäuser vom Jahr 2009 an verbessern will. "Wir brauchen mindestens das Doppelte an Hilfen, um einigermaßen klar zu kommen", sagte Rudolf Köster von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Zwar lobte Köster den hohen Stellenwert der Investitionsfinanzierung im Gesetz. Doch hätten auch die Länder dazu verpflichtet werden sollen, in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Johann Magnus von Stackelberg vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen schloss sich dieser Kritik an. Außerdem bemängelte er, hätte sein Verband sich von einem Reformgesetz dringend einen weiteren Einstieg in den Wettbewerb gewünscht. "Was wir wollen, ist ein Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser", sagte von Stackelberg.

Uneins waren sich die Sachverständigen in der Frage, ob das geplante Pflegeförderungsprogramm notwendig ist. Damit sollen in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden. Wulf Dietrich Leber vom Bund der Krankenkassen sieht keinen Bedarf für die zusätzlichen Stellen, da der Pflegeaufwand in den Krankenhäusern gesunken sei. Marie-Luise Müller vom Deutschen Pflegerat wertete das Programm indes positiv. Sie setzte sich aber für eine hundertprozentige Finanzierung des Förderprogramms ein, "auch wenn das bedeutet, dass letztlich weniger Pflegepersonal eingestellt werden kann".