Unmittelbar nach der Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform ( 16/7918) am 27. November durch den Bundestag hat die CSU bereits Änderungen an dem Gesetz verlangt. "Unser Ziel bleibt die Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit die Länder autonom und eigenständig über die Erbschaftsteuer entscheiden können", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in München. Dies werde auch in den Koalitionsvertrag einer zukünftigen bürgerlichen Bundesregierung hineingeschrieben.

Während die Opposition und vereinzelte Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion den Entwurf kritisierten, wies Finanzminister Peer Steinbrück darauf hin, dass mit der Neuregelung 90 Prozent der Betriebe mit der Erbschaftsteuer nie wieder etwas zu tun haben würden. Der Betriebsübergang werde deutlich verbessert, sagte der Finanzminister, der zugleich vor Fehlinterpretationen und "konstruierten Missverständnissen" warnte.

Das Gesetz lässt beispielsweise ein selbst bewohntes Haus steuerfrei, wenn es an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner vererbt wird und der Erbe noch mindestens zehn Jahre darin wohnt. Bei Kindern wird das steuerfreie Erben auf Häuser oder Wohnungen beschränkt, die weniger als 200 Quadratmeter Wohnfläche haben. Für ererbte Betriebe wird keine Erbschaftsteuer fällig, wenn sie vom Erben eine bestimmte Zeit weiter geführt werden.

Nicht für die Praxis

Aus der Opposition, die das Gesetz ablehnte, kamen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz sagte, die jetzige Gesetzesform sei "offensichtlich verfassungswidrig". Betriebsvermögen und Lohnsummen könnten nicht über lange Jahre nachverfolgt werden.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte die Besserstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer: "Es ist doch mehr als seltsam, dass - im Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen Partnern - die eigenen Geschwister erbschaftsteuerlich nicht mehr zur Kernfamilie zählen sollen und die Union das mitträgt", sagte Gauweiler. Die Grünen wiederum verlangten eine Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten, während die Linksfraktion das Gesetz als "Kniefall vor den Reichen" bezeichnete.