Niedrigere Stromsteuer

soll Elektroautos fördern

Die Entwicklung von Elektrofahrzeugen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits jetzt umfassend gefördert werden. In einem Antrag ( 16/10877) fordern die Liberalen "langfristig transparente und stabile Rahmenbedingungen" für die Entwicklung, Erprobung und den Einsatz dieser Fahrzeuge. Konkret könnten dafür beispielsweise die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel genutzt werden, um die Stromsteuer zu senken oder auch abzuschaffen, schlägt die FDP vor. Dies würde die Nutzung von Elektrofahrzeugen insgesamt attraktiver zu machen. Der Klimaschutz im Straßenverkehr sollte zudem auf europäischer Ebene durch die Förderung der Elektromobilität verbessert werden.

Gegen Kohlekraftwerke

Bündnis 90/Die Grünen wollen das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke drastisch verschärfen. In einem Antrag ( 16/10617) fordern sie den sogenannten elektrischen Mindestwirkungsgrad auf 58 Prozent festzulegen, um "so den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern". Dieser Wirkungsgrad stelle sicher, dass nur noch moderne Gas- und Dampf-Kraftwerke mit einem CO2-Ausstoß von 365 Gramm je Kilowattstunde Strom gebaut werden könnten. Da der CO2-Ausstoß von Braun- und Steinkohlekraftwerken maximal 43 beziehungsweise 46 Prozent betrage, wären diese Kraftwerkstypen nicht mehr genehmigungsfähig, begründet Bündnis 90/Die Grünen den Antrag. Damit sollen weitere Emissionen im Kraftwerkssektor eingespart werden, es reiche nicht aus, "auf den bestehenden Emissionshandel zu setzen".

FDP fordert den Abbau

von Verkehrsschildern

Für eine Reduzierung der Zahl der Verkehrsschilder setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag ( 16/10612) fordert sie die Regierung auf, bei der jetzt vorgesehenen Änderung der Straßenverkehrsordnung das Hauptaugenmerk auf die Frage zu legen, wie besonders innerorts langfristig Schilder abgebaut werden können. Die Bundesanstalt für Straßenwesen soll die Möglichkeiten eines Schilderabbaues innerhalb von Ortschaften untersuchen. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass es in Deutschland rund 600 Verkehrszeichen gibt. Nach Schätzungen des ADAC seien über 20 Millionen Schilder aufgestellt.

Standortmarketing

wird gebündelt

Der Bundesrat teilt in einer Unterrichtung ( 16/10664) mit, dass er keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Personal der Agentur für Außenwirtschaft ( 16/10293) hat. Damit will die Regierung das bisher auf mehrere Institutionen verteilte Standortmarketing für Deutschland bündeln, indem zum 1. Januar 2009 eine neue privatrechtliche Bundesgesellschaft mit dem Namen "Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing GmbH" ins Leben gerufen wird. Der Bundesrat hat außerdem keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Russland ( 16/10537).