fINANZEN

Bei den parlamentarischen Beratungen ist der Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) beinahe unverändert geblieben. Danach kann das BMF im kommenden Jahr über 4,87 Milliarden Euro verfügen. Das sind 1,45 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem Jahr stehen 4,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Erhöhung wird unter anderem gebraucht für die Vereinheitlichung der Steuersoftware ELSTER. Größter Ausgabenblock im Etat sind die Personalausgaben mit 2,57 Milliarden Euro (2008: 2,4 Milliarden Euro), gefolgt von Zuweisungen und Zuschüssen mit 1,3 Milliarden Euro (1,26 Milliarden Euro), sächlichen Verwaltungsausgaben mit 570,1 Millionen Euro (580,63 Millionen Euro) und den Investitionen mit 426,77 Millionen Euro (405,67 Millionen Euro). Nicht durchsetzen konnte sich die Linksfraktion mit zwei Änderungsanträgen (16/11025, 16/11026), in denen die Abgeordneten forderten, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten um insgesamt 3 Millionen Euro zu erhöhen und das Darlehen für Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um 10 Millionen Euro abzusencken. mik z