Wahlen zum Europäischen Parlament

64,3 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland konnten am Sonntag, dem 7. Juni 2009, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, haben am 4. Juni auf die wachsende Bedeutung der EU hingewiesen und zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen.

In einer gemeinsamen Erklärung beider Parlamentspräsidenten heißt es: "Kein Nationalstaat kann Probleme wie die Finanzkrise oder den Klimawandel alleine bewältigen. Dies ist nur in einem starken und geeinten Europa möglich."

"Historisch begründete Verantwortung Deutschlands"

Lammert und Pöttering unterstreichen den zunehmenden Einfluss des Europaparlaments auch für die nationale Gesetzgebung. Deshalb sei die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler politisch nicht weniger wichtig als bei Bundestagswahlen. Deutschland habe als größtes EU-Mitgliedsland eine besondere, historisch begründete Verantwortung für die weitere Entwicklung Europas.

"Respekt der Menschenwürde und Menschenrechte überall in der Welt; Freiheit, Demokratie und Recht; Subsidiarität und Solidarität. Diese Werte machen unsere besondere europäische Identität, unseren europäischen Lebensstil aus, der einzigartig ist in der Welt und den wir jeden Tag neu gestalten und verteidigen müssen", heißt es in der Erklärung weiter. Die EU sei im Kern eine Wertegemeinschaft. Mit ihrer Stimme entschieden die Wählerinnen und Wähler auch über die Fortentwicklung dieser Wertegemeinschaft in der Zukunft.

Auswirkungen auf das Alltagsleben

Insgesamt wurden bei dieser siebten Europawahl seit 1979 rund 375 Millionen Europäer an die Urnen gerufen, um die 736 Abgeordneten zu wählen. 99 davon kommen aus der Bundesrepublik. Die Wahlentscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf das Alltagsleben der Europäer.

Um zu erkennen, welche konkreten Folgen die Entscheidungen des Parlaments hatten, lohnte sich ein Blick auf einige Beschlüsse seit der letzten Europawahl im Jahr 2004. Zum Beispiel zur Preistransparenz bei Urlaubsflügen.

Keine versteckten Aufschläge mehr beim Flugpreis

Seit dem 1. November 2008 können Fluggäste sicher sein, dass der Preis für ein Flugticket auch der Preis ist, den sie tatsächlich zahlen müssen. Das Europaparlament hatte erfolgreich durchgesetzt, dass es keine „versteckten Aufschläge“ mehr gibt. Nun können die Fluglinien nicht mehr mit niedrigen Angeboten locken, die sich auf den zweiten oder dritten Blick als gar nicht so günstig erweisen.

Oder die niedrigeren Roaming-Gebühren beim Mobiltelefonieren, SMS-Verschicken und Internetsurfen: Hier hat das Parlament Preissenkungen durchgesetzt. So darf ab 1. Juli ein Handy-Gespräch ins EU-Ausland nicht mehr als 43 Cent pro Minute (plus Mehrwertsteuer) kosten, der Empfang eines Gesprächs aus dem EU-Ausland nicht mehr als 19 Cent pro Minute. Zum 1. Juli 2010 wird weiter gesenkt: auf 39 Cent für ausgehende und 15 Cent für eingehende Gespräche.

Dienstleistungen und Klimaschutz

Lange umstritten war die Dienstleistungsrichtlinie, die den Binnenmarkt für die Anbieter von Dienstleistungen öffnet. Um das befürchtete Lohndumping zu verhindern, hat das Parlament die Richtlinie überarbeitet, bis auch Arbeitgeberseite und Gewerkschaften zufrieden waren.

Das im Dezember 2008 verabschiedete Klimaschutzpaket legt fest, dass der Kohlendioxidausstoß pro Kilometer von Autos ab 2015 auf 120 Gramm je Kilometer sinken muss und dass der Kohlendioxidausstoß EU-weit bis 2020 um 20 Prozent sinken soll. Zugleich soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent gesteigert werden.

Schließlich der Chemikalienschutz: Im Gegensatz zu früher muss nun die Industrie nachweisen, dass ihre Chemikalien sicher sind. 30.000 von 100.000 auf dem Markt befindliche chemische Stoffe müssen aufgrund der so genannten REACH-Verordnung registriert werden. Das Parlament verspricht sich davon mehr Sicherheit und einen besseren Schutz für Mensch und Umwelt.

Kooperation der Parlamente

Das Europaparlament mag geografisch weit weg sein von den Bürgern, an seinen Alltagsproblemen ist es nah dran. In den letzten fünf Jahren hat es rund 300 Gesetzgebungsverfahren beraten. Und es kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel der EU, die in diesem Jahr rund 133 Milliarden Euro umfassen.  

Ein Großteil der deutschen Gesetzgebung im Bundestag besteht darin, auf EU-Ebene beschlossenes Recht in deutsche Paragrafen umzusetzen. Entsprechend gering sind die Handlungsspielräume der nationalen Parlamente, wenn die Vorgaben aus Brüssel auf Widerstand stoßen. Der Bundestag kooperiert daher mit dem Europaparlament, die Fachausschüsse und die Abgeordneten tauschen sich aus, um Bedenken und Einwände so früh wie möglich im Brüsseler Meinungsbildungsprozess geltend machen zu können.

4,6 Millionen Erstwähler in Deutschland

Der Bundestag unterhält ein Verbindungsbüro bei der EU, um die Abgeordneten in Berlin frühzeitig über neue Entwicklungen unterrichten zu können, und der Wirtschaftsausschuss des Bundestages beriet sich vor gut einem Jahr erstmals in einer Live-Videokonferenz mit dem Industrieausschuss des Europaparlaments. Wählen dürfen in Deutschland auch 2,1 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten hier leben. Für 4,6 Millionen in Deutschland ist dies die erste Europawahl, an der sie teilnehmen dürfen.

In Deutschland schlossen die Wahllokale am Sonntag wie üblich um 18 Uhr. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis durfte aber nicht vor 22 Uhr bekanntgegeben werden, weil in anderen Ländern zum Teil noch bis 22 Uhr gewählt wird. Ergebnisse von Hochrechnungen, die nach 18 Uhr veröffentlicht wurden, beruhten auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe und Ergebnissen der öffentlichen Stimmenauszählung in einzelnen Wahllokalen. Bereits gegen 15.30 Uhr hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler einen "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Deutschland bis 14 Uhr" bekanntgegeben.

Derzeit sieben Fraktionen

Seit der letzten Wahl vor fünf Jahren gibt es im Parlament sieben Fraktionen. Mit 288 Sitzen ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED) die größte, 49 davon kommen von der CDU und CSU. Präsident ist Dr. Hans-Gert Pöttering (EVP-ED) aus Deutschland.

Es folgt die Sozialdemokratische Fraktion mit 217 Sitzen, davon 23 aus der SPD. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat 100 Sitze, davon sieben aus der FDP. Die Fraktionen der Grünen und Freien Europäischen Allianz zählt 43 Abgeordnete, darunter 13 deutsche Grüne. 41 Sitze vereinigt die Konföderale Fraktion der Vereinigten Linken und Nordischen Grünen Linken auf sich, davon sieben von der Linkspartei.

Neue Kommission nach der Wahl

Keine deutschen Abgeordneten gibt es bei der Fraktion Union für das Europa der Nationen (44 Sitze), der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (22 Sitze) sowie unter den 30 Fraktionslosen. 20 ständige Ausschüsse hat das Europaparlament eingerichtet, zwei weniger als der Bundestag. Am Sitz des Europaparlaments in Straßburg finden jährlich zwölf große Plenartagungen statt, die jeweils eine knappe Woche dauern. In Brüssel tagen zumeist die Ausschüsse, auch die Fraktionsberatungen finden dort statt.

Nach der Wahl am 7. Juni wird auch die Europäische Kommission in Brüssel neu ernannt. Dann entscheidet sich auch, ob der Portugiese José Manuel Barroso weiter an ihrer Spitze stehen wird. Die Wählerinnen und  Wähler entscheiden damit indirekt auch über die künftige Zusammensetzung der Kommission mit, weil der Kommissionspräsident die Zustimmung des Europaparlaments benötigt.