Schon zu Zeiten der PDS sei mehrfach angefragt worden, ob er denn ... "Aber ich habe immer abgelehnt", erläutert Prof. Dr. Norman Paech, ehemaliger Völker- und Verfassungsrechtler an der Universität Hamburg seine Rolle als Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag. "Diesmal aber" (bei den Wahlen im Herbst 2005) war eine Situation eingetreten, die ihn "bewogen" hatte, dann doch in den Wahlkampf zu ziehen und etwas zu tun, was er "ja eigentlich nie hatte machen wollen". "Als Wissenschaftler hat man ja etwas andere Foren als Politiker."

... mehr zum Thema

Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Partei Freie Union gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bayern zurückgewiesen. In der zweiten öffentlichen Sitzung des Gremiums am Donnerstag, 6. August 2009, in Berlin kam es bei der Abstimmung zu einem Patt von vier Ja- gegen vier Nein-Stimmen, sodass die Stimme des Vorsitzenden, Bundeswahlleiter Roderich Egeler, den Ausschlag gab. Egeler hatte für die Zurückweisung der Beschwerde gestimmt. Obwohl der Bundeswahlausschuss die Freie Union am 17. Juli 2009 als Partei anerkannt hatte, kann sie nun in Bayern nicht an der Bundestagswahl am 27. September teilnehmen.

... mehr zum Thema

Es gibt parlamentarische Gremien, die fast nie im Licht der Öffentlichkeit stehen - und doch enorm wichtig sind. Dazu zählen die fünf Kommissionen des Ältestenrates. Sie unterstützen ihn darin, die vielfältigen inneren Angelegenheiten des Bundestages zu regeln. So unterschiedlich ihre jeweiligen Aufgaben sind, eines ist diesen Kommissionen gemeinsam: Ohne sie würde es im Parlament drunter und drüber gehen. Grund genug, ihre Arbeit hier vorzustellen. Wir setzen unsere kleine Porträt-Serie mit der Kommission des Ältestenrates für die Angelegenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten fort.

... mehr zum Thema

"Ja", sagt Kurt J. Rossmanith, "ja, es geht mir sehr gut." Ja, natürlich habe er von Fällen gehört, "wo die Frau gesagt hat, ich hab' dir jetzt zig Jahre den Rücken frei gehalten und mich um alles wunderbar gekümmert - Kinder, Haus, Garten -,alles war recht und bestens gemacht, und jetzt kommst du - nein". Da habe mancher dann schnell geschaut, dass er ein eigenes Tätigkeitsfeld gefunden habe, damit es nicht zum Schlimmsten kommt. Ihm, dem CSU-Politiker, sei die Problematik angesichts der insgesamt acht Legislaturperioden und damit fast 30 Jahren als Bundestagsabgeordneter natürlich bestens vertraut. Kurt Rossmanith freut sich auf neue Herausforderungen.

... mehr zum Thema

Bis Freitag, 30. Oktober 2009, können Autorinnen und Autoren sich mit eigenen Beiträgen um den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages bewerben. Die seit 1993 alljährlich vom Bundestagspräsidenten verliehene und mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung wird dem Preisträger voraussichtlich im Februar 2010 überreicht werden. Mit dem Medienpreis Politik würdigt der Bundestag herausragende publizistische Arbeiten zum Parlamentarismus.

... mehr zum Thema

Nach dem Ende der letzten regulären Sitzungswoche des Parlaments am 3. Juli 2009 ist in den Sitzungssälen im und rund um den Reichstag erst einmal Ruhe eingekehrt. Sie wird allerdings nicht lange anhalten. Denn vor der Bundestagswahl am 27. September hat das Parlament noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen, weshalb auch in den Sommermonaten Beratungen stattfinden werden.

... mehr zum Thema

Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:

• "Widersprüche zu Ablehnungen von Landeslisten", vom 06.08.2009
• "Zulassung kleiner politischer Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl 2009", vom 17.07.2009