Der Bundesrat hat turnusgemäß einen neuen Präsidenten: Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. In seiner Antrittsrede am 3. November hat Ringstorff den generellen Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten gegenüber politischen Institutionen und Handlungsträgern beklagt. Immer weniger Bürger, so Ringstorff, vertrauten darauf, dass Politiker und Parteien die vorhandenen Probleme lösen könnten. Dies sei auch einer der Gründe für die Erfolge der rechtsextremen Parteien. Die Wahlergebnisse der NPD und vor allem die Ängste und Gründe ihrer Wähler müsse man sehr ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen. Ringstorff sieht jedoch nicht nur die etablierten Parteien gefordert.

Die Verantwortung für die Demokratie müsse die gesamte Gesellschaft tragen, dazu gehörten Familien, Schulen, Wirtschaft, Verbände und auch die Medien. "Demokratie", so Ringstorff, "wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen. Demokratie wird langfristig aufs Spiel gesetzt durch die, denen sie gleichgültig ist."

Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so Ringstorff, müssten Entscheidungsträger in der Gesellschaft glaubwürdig handeln. Für die Politik bedeute dies, den Menschen "reinen Wein" einzuschenken und die Wahrheit nicht nur häppchenweise und unter Druck zu servieren. Politiker sollten sich davor hüten, Erwartungen zu wecken, die sie später nicht einlösen können. Nachhaltiges Vertrauen zurückgewinnen könne nur, wer von vornherein sage, was man leisten kann und was nicht. Denn, so Ringstorff: "Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist auch finanzierbar."