Wirtschaft und Technologie. Der Wirtschaftsausschuss hat am 8. November gegen das Votum der übrigen Fraktionen einen Antrag der Grünen ( 16/1672 ) abgelehnt, wonach die Deutsche Steinkohle AG als größte Tochterfirma des Energiekonzerns RAG AG die Kosten eines sozial verträglichen Auslaufens des subventionierten Bergbaus beziffern sollte. Die Regierung erklärte, sie verhandle mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland über eine Altlasten-Regelung. Bund, Bergbauländer, Gewerkschaft und RAG AG hätten vereinbart, sich bis zum Frühjahr über ein Gesamtpaket zur Anschlussregelung bei der Kohlefinanzierung ab 2009, zum Auslaufbergbau, zum RAG-Stiftungsmodell sowie zum Börsengang des RAG-Beteiligungsbereichs zu verständigen. Diskutiert würden die Varianten, den Bergbau 2012, 2014, 2016 oder 2018 auslaufen zu lassen. Es bestehe Einvernehmen, das RAG-Beteiligungsvermögen in die Finanzierung des Auslaufbergbaus einzubeziehen.