Wirtschaft und Technologie. Der Wirtschaftausschuss hat am 8. November vier energiepolitische Anträge der Oppositionsfraktionen mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die FDP hatte einen "ordnungspolitischen Kompass" für die deutsche Energiepolitik gefordert ( 16/589 ). Die Regierung lasse eine durchdachte Energiepolitik vermissen, die langfristig angelegt sei und nachhaltig wirken könne. Auch stelle der Kernenergieausstieg eine Abkehr vom Prinzip marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik dar, auch wegen des Eingriffs in genehmigte Investitionen.

Mit zwei Anträgen scheiterte die Linksfraktion. Sie forderte zum einen, die künftige Energieversorgung sozial und ökologisch zu gestalten ( 16/1082 ). Die Strom- und Gasnetze sollten ab einer bestimmten Größe als Allgemeingut definiert und per Gesetz in die öffentliche Hand übertragen werden. Gleichzeitig müsse die Energieinfrastruktur auf erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Energieerzeugung ausgerichtet werden, so die Fraktion. In einem weiteren Antrag ( 16/2505 ) ging es für die Fraktion darum, dass die Bundesregierung auch künftig die Energiepreise kontrollieren kann. Nach der Bundestarifverordnung Elektrizität müssten Tarifkundenpreise auf dem Stromsektor nur noch bis zum 30. Juni 2007 genehmigt werden. Auf dem Gassektor sei die Verordnung bereits zum Mai 1998 außer Kraft getreten. Die Abgeordneten forderten daher, die Preiskontrolle für Strom nach Mitte 2007 beizubehalten und sie für den Gas-Endkundentarif wieder einzuführen.

Keine Mehrheit fand schließlich auch eine Initiative der Grünen ( 16/582 ), wonach die Regierung ein Einspeisungsgesetz vorlegen sollte, das Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz liefert. Ziel müsse es sein, Abhängigkeiten von Mineralöl, Gas und Uran zu verringern. Die Fraktion sah eine "besonders hoffungsvolle" Möglichkeit darin, Erdgas durch Biogas zu ersetzen.