Auswärtiges. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarungen zwischen der NATO und der EU den Rahmen für die strategische Partnerschaft zwischen beiden Organisationen bei der Krisenbewältigung bilden. Dies forderte das Parlament am 10. November auf Antrag der Koalitionsfraktionen. CDU/CSU und SPD hatten einen Antrag ( 16/3296 ) zum Ende November bevorstehenden NATO-Gipfel in Riga vorgelegt.

Der Bundestag stellte weiterhin fest, Deutschland habe ein Interesse an einer starken NATO, die eng mit der EU zusammen arbeitet. Die Zukunft der Allianz hänge wesentlich davon ab, welche Bedeutung die Vereinigten Staaten der NATO und damit der verbindlichen Kooperation mit den europäischen Verbündeten beimessen. Der Ausbau europäischer Fähigkeiten werde dabei eine wichtige Rolle spielen.

Forum für sicherheitspolitische Fragen

Ferner soll nach Meinung des Parlaments die Allianz als zentrales Forum für strategische sicherheitspolitische Fragen gestärkt werden. Als Ziel benennen die Parlamentarier, dass die NATO-Mitgliedstaaten alle relevanten sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam analysieren. Im Rahmen der Allianz müsste dann über gemeinsame Schritte entschieden und gehandelt werden. Die Fähigkeiten des Nordatlantischen Bündnisses sowohl zur vorbeugenden Konfliktverhinderung als auch zur Stabilisierung des Wiederaufbaus von ehemaligen Konfliktregionen müsse gestärkt werden, so der Bundestag.

Der Bundestag wies weiter darauf hin, Russland sei ein zentraler Partner bei der Aufgabe, Sicherheit in Europa zu gewährleisten und globale sicherheitspolitische Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb solle die Kooperation im NATO-Russland-Rat weiter vertieft werden, ohne dabei unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen und Interessen auszuklammern. Das NATO-Bündnis und seine Erweiterung sind nach Meinung des Parlament dabei nicht gegen Russland gerichtet, sondern trügen auch im Interesse Moskaus zur Entwicklung von Demokratie und politischer Stabilität in den Ländern bei, die sich für einen Prozesses der Annäherung an die NATO entschieden hätten.

Die FDP fordert unterdessen die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO. Die Liberalen führen in einem Antrag ( 16/3287 ) aus, darin müsse das Nordatlantische Bündnis wieder zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und Bewältigungsstrategie kommen. Auch die Rolle und die Ausdehnung der NATO sollten klar definiert werden.

Die FDP begründet ihre Forderung damit, während die militärische Umwandlung (Beispiel: NATO-Response Force, die innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein könne) deutliche Fortschritte mache, bleibe die Reform der politischen Entscheidungsstrukturen dahinter zurück. Innerhalb dieser Strategie gelte es auch, eine funktionierende Rollenverteilung von EU und NATO zu erreichen. Deshalb sei es Aufgabe Deutschlands, sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Konsultations- und Kooperationsmechanismen zwischen EU- und NATO "optimiert und mit Leben gefüllt werden".

Der Bundestag lehnte am gleichen Tag einen Antrag ( 16/3280 ) der Linkspartei ab. Sie hatte darin die Regierung aufgefordert, sich auf dem NATO-Gipfel dafür einzusetzen, dass das Nordatlantische Bündnis keine Unterstützung für den "Krieg gegen den Terrorismus" der USA erbringt. Eine Beteiligung an einschlägigen Operationen habe die Regierung sofort einzustellen und den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan einzuleiten.

Maßnahmen seien mit dem Ziel einzuleiten, die Zuständigkeit des Bündnisses auf das Territorium ihrer Mitgliedstaaten zu beschränken. Die "Expansionsstrategie" der NATO sei aufzugeben. Stattdessen habe die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel neue Impulse für nukleare Abrüstung zu setzen.