Menschenrechte. Als "unbefriedigend" bezeichnet die Bundesregierung die Situation in den russischen Gefängnissen. Diese Einschätzung werde von Staatspräsident Wladimir Putin und dem russischen Justizministerium geteilt, berichtete die Regierung am 8. November im Menschenrechtsausschuss.

Etwa 870.000 Menschen säßen zurzeit in russischen Gefängnissen ein. Die Haftbedingungen gälten als "sehr problematisch". Die Resozialisierung habe praktisch keine Bedeutung. Die medizinische Versorgung könne man nur als "katastrophal" bezeichnen.

Aids und Tuberkulose grassierten unter den Häftlingen. Zudem seien Zehntausende von Gefangenen drogensüchtig. Die russische Regierung sei nach eigenen Angaben "problembewusst" und versuche, den geschilderten Problemen Abhilfe zu schaffen.

Ein weiteres Thema im Fachausschuss war die Situation von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Bundesregierung erklärte, das Gesetz, das die Anerkennung von NGOs regle, sei Ende April dieses Jahres in Kraft getreten. Die ursprüngliche Fassung sei nach Ansicht der Bundesregierung noch problematischer gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hätten sich jedoch mit Erfolg für eine Änderung eingesetzt.

Nach wie vor, so die Regierung weiter, sei die Situation - vor allem mit Blick auf die russischen Organisationen - problematisch. Die Bundesregierung könne nur vermuten, dass man die NGOs zwingen wolle, ihre Finanzierung offenzulegen, um eine Situation wie in der Ukraine zu vermeiden.

Situation im Auge behalten

Die Ausschussvorsitzende Herta Däubler-Gmelin (SPD) regte an, mit einem regelmäßigen Treffen mit NGOs in der deutschen Botschaft könne die Bundesregierung zeigen, dass sie die Situation im Auge behalte. Die Regierung ihrerseits bekräftigte auf eine Frage der Grünen, das Thema sei "Chefsache" des derzeitigen deutschen Botschafters Walter Jürgen Schmid in Moskau.

Bundeskanzlerin Merkel habe mit ihrer Einladung an russische NGOs schon gezeigt, dass die Bundesrepublik problembewusst sei und die Situation ständig verfolge. Deutsche NGOs seien mittlerweile nicht mehr von den Problemen betroffen, was die CDU/CSU "erfreulich" fand.