Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Union und SPD ihren Einfluss geltend machen, damit die so genannte Doha-Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels wieder belebt wird. In einem Antrag ( 16/3810 ) heißt es, für Deutschland als führende Exportnation sei ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) von vitalem Interesse.

Zu begrüßen sei, dass nach der Suspendierung der Doha-Runde nun erste Schritte gemacht worden seien, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dies eröffne auch die Möglichkeit, bereits vereinbarte Verhandlungsergebnisse wie den zoll- und quotenfreien Zugang für die am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer oder auch den vollständigen Abbau der Exportsubventionen der Industrieländer für landwirtschaftliche Produkte bis 2013 zu sichern.

Gespräch mit Schlüsselpartnern suchen

In Gesprächen von EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit der US-Seite sei deutlich geworden, dass auch die USA an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde noch in der Amtszeit von Präsident Bush interessiert sind. Die EU müsse ihre Gespräche mit den Schlüsselpartnern USA, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika intensivieren. In Gesprächen mit der US-Regierung sei vor allem auf den Abbau interner Agrarsubventionen zu dringen. Die Gespräche mit Brasilien und Indien sollten darauf abzielen, beim Marktzugang für Industriegüter einen Kompromiss zu erreichen. Die Abgeordneten fordern die Regierung ferner auf, Brüssel dabei zu unterstützen, dass die WTO-Mitgliedsländer China und Thailand stärker als bisher die geistigen Eigentumsrechte einhalten. Gegebenenfalls müsse ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden. Unterstützt werden solle Brüssel auch darin, für die Entwicklungsländer differenzierte und am jeweiligen Entwicklungsstand orientierte Regelungen zu vereinbaren.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am 15. Dezember einen Antrag der FDP ( 16/2558 ) abgelehnt, der ebenfalls die Wiederaufnahme der Doha-Runde zum Ziel hatte. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 16/3584 ).

Die Verhandlungen, die im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) begonnen haben, sind in diesem Jahr unterbrochen worden. Die FDP hatte vorgeschlagen, den Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, als Schlichter einzusetzen, um ein Scheitern der Welthandelsrunde zu verhindern. Lamy sollte ein Kompromisspapier entwerfen, das als weitere Verhandlungsgrundlage dienen kann.

Die Liberalen hatten die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, die Pläne von EU-Handelskommissar Peter Mandelson zu unterstützen. Mandelson will die am wenigsten entwickelten Länder mit einem Aktionsplan für Soforthilfen unterstützen. Dies würde ihnen helfen, so die Abgeordneten, am Welthandel teilzunehmen und Wohlstand aus eigener Kraft zu schaffen.