Nachdem im Streit um den Bau einer neuen Elbquerung in Dresden die juristischen Mittel vorerst ausgeschöpft sind, verstärken die Gegner der Waldschlösschenbrücke den politischen Druck. Am 23. Juni beginnt die Tagung des Welterbekomitees der Unesco im neuseeländischen Christchurch. Dort soll auf Verlangen des Dresdner Stadtrates eine kleinere Brückenvariante vorgestellt werden, um den drohenden Verlust des Welterbe-Titels für das Dresdner Elbtal abzuwenden.

Dessen ungeachtet treibt das Regierungspräsidium Dresden die Bauvergabe für die Waldschlösschenbrücke voran. Nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der ursprünglich geplanten Brücke bestätigt hat und auch das Bundesverfassungsgericht sich nicht weiter mit der Angelegenheit beschäftigen wollte, will die Aufsichtsbehörde nun den Bau anordnen. In einem ersten Schritt hatte das Regierungspräsidium am 8. Juni per Ersatzvornahme die Aufträge für den Bau der Brückenzuleitungen vergeben. "Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass der Bürgerwille umgesetzt wird", bekräftigt Evi Oerther, Sprecherin des Regierungspräsidiums.

Im Februar 2005 war per Bürgerentscheid der Bau der Waldschlösschenbrücke beschlossen worden, nachdem der Stadtrat keine eigene Entscheidung zustande gebracht hatte. Im vergangenen Jahr befand das Welterbe-Komitee der Unesco, dass die geplante Brücke mit dem Welterbetitel für das Dresdner Elbtal unvereinbar sei. Für die Verwirklichung eines alternativen Brückenentwurfs sieht das Regierungspräsidium keinen Spielraum, weil er mit dem gültigen Planfeststellungsbeschluss nicht vereinbar sei. Auch lägen "keine belastbaren Planungsunterlagen" für die neue Brückenvariante vor. Rückendeckung erhält die Behörde vom Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU). In der Auseinandersetzung um Alternativen zur geplanten Brücke "werden der Öffentlichkeit Spielräume vorgegaukelt, die nicht existieren". Dies sei ein weiterer Versuch, den Bau zu verzögern, da Ende Februar 2008 die Bindungswirkung des Bürgerentscheids erlischt.

Auch ein Brief von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an die sächsische Regierung mit dem Hinweis, die Bundesregierung "in ihrer Gesamtheit" würde es begrüßen, wenn es zu einer Alternative käme, ärgert Vaatz: "Tiefensees Intervention ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch." In dem Brief ist erneut von der Möglichkeit die Rede, die finanzielle Beteiligung des Bundes am Brückenbau zu überprüfen, falls Dresden durch das Bauwerk seinen Welterbestatus verliere. Die sächsische Staatsregierung bleibt gelassen. "Der Verkehrsminister wirft Nebelkerzen", so der Sprecher der Staatskanzlei, Stephan Gößl. Der Bund könne die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke nicht stoppen, "er kann nur nachträglich prüfen, ob die Fördermittel auch tatsächlich für Verkehrsmaßnahmen in Kommunen ausgegeben wurden. Das trifft bei der Waldschlösschenbrücke eindeutig zu".

Sachsens Regierung fühlt sich vom Bundesverfassungsgericht bestärkt. Das hatte eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. In der Begründung wird die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums bestätigt. Die Umsetzung eines Bürgerentscheids stehe dem Völkerrecht nicht notwendig entgegen. "Die Welterbekonvention bietet nach Konzeption und Wortlaut keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung der eingetragenen Stätten des Kultur- und Naturerbes."

Weiß das auch die Unesco? Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim Otto (FDP), hält jedenfalls nichts davon, die Weltbehörde weiter zu reizen. Die Ersatzvornahme des Dresdener Regierungspräsidiums für den Bau der Brücke sei kontraproduktiv: "Damit wird Öl ins Feuer gegossen." Der Unesco sei durchaus bewusst, dass sie selbst in der hitzigen Auseinandersetzung um die Waldschlösschenbrücke Fehler gemacht habe. Otto rät: "Ich empfehle dem Dresdner Regierungspräsidium abzurüsten, ich empfehle aber auch der Unesco abzurüsten."