Ein Kompromiss in der Mindestlohn-Frage kündigt sich an. Doch während die SPD zu einem einheitlichen, flächendeckenden Mindeststundensatz neigt, tendiert die Union eher zu einer nach Regionen und Branchen ausdifferenzierten Lösung.

Im Bundestag hatte die Linksfraktion am 14. Juni einen Antrag mit dem Titel "Mindestlohn für Deutschland" (16/4845 ) zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, der Wort für Wort dem Text einer früheren Unterschriftenaktion der SPD entspricht. Die Sozialdemokraten fanden das überhaupt nicht lustig ("Polit-Show"). Auch aus den anderen Fraktionen gab es für diese Aktion keinen Beifall. Die Abgeordneten der Linksfraktion sahen sich im Gegenzug mit Vorwürfen konfrontiert, es gebe in ihren Reihen Mitarbeiterentlassungen in zweistelliger Höhe und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werde zum Schutz der Mitarbeiter bereits aktiv.

Gregor Gysi (Die Linke) rechtfertigte den Antrag seiner Fraktion damit, der SPD sei die Koalitionsdisziplin wichtiger als das Schicksal von 3,5 Millionen Vollbeschäftigten, die weniger als 900 Euro im Monat verdienten. Der Initiative der Linken stimmten 100 Abgeordnete zu, 431 lehnten ihn bei einer Enthaltung ab. Zuvor hatte schon der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Ablehnung empfohlen ( 16/5585 ). Keine Mehrheit fand auch eine Initiative der FDP ( 16/4864 ) für ein flexibleres Tarifrecht und die Einführung eines Bürgergeldes. Dafür sollte auf einen Mindestlohn verzichtet werden. Ebenso scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag ( 16/5102 ), zu einer umfassenden Mindestlohnregelung zu kommen.

"Wir wollen keinen Preiswettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer", sagte Klaus Brandner (SPD), der für eine "flächendeckende Lohn-Unterschranke" plädierte. Dieses Ziel wolle man gemeinsam mit dem Koalitionspartner erreichen. Für diesen argumentierte Gitta Connemann, ein Einheits-Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Andererseits seien aber "sittenwidrige Hungerlöhne" mit der Union nicht zu machen.

Heinrich Kolb (FDP) prognostizierte eine "Einmischung der Politik in die Lohnfindung" und warb für ein Mindesteinkommen statt eines Mindestlohns. Brigitte Pothmer von den Grünen stellte schließlich fest, dass es im Parlament eine Mehrheit für Mindestlöhne gebe.