Arbeit

Die Beschäftigungspolitik für Ältere sorgt weiter für Streit. Der Bundestag überwies zwei gegensätzliche Anträge der FDP-Fraktion ( 16/6644 ) und der Fraktion Die Linke ( 16/6929 ) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die FDP mahnt, die Reformen der Agenda 2010 nicht zurückzunehmen.

Die Linke fordert, die Erhöhung der Regelaltersgrenze für den Bezug einer abschlagfreien Rente von 65 auf 67 Jahre zurückzunehmen. Die Abgeordneten verlangen, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert wird. Diese sei vor dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge zu gewähren, heißt es in dem Antrag. Begründet wird das geforderte Maßnahmenbündel damit, dass die Beschäftigungssituation Älterer trotz leicht steigender Beschäftigungsquote "nach wie vor schlecht" sei.

Union und SPD wiesen beide Anträge als unrealistisch zurück. Die Koalitionspartner betonten, inzwischen hätten rund 52 Prozent der über 55-Jährigen einen Job. Gleichwohl müssten die Anstrengungen für Ältere intensiviert werden.