FDP und Grüne lehnen "Rat der Weisen" ab

In einem gemeinsamen Antrag ( 16/7178 ) fordern FDP und Grüne die Bundesregierung auf, die Einrichtung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU beim Europäischen Parlament abzulehnen. Diskussionen über zentrale Zukunftsfragen, heißt es in dem Antrag, würden auf diese Weise "intransparent hinter verschlossenen Türen" und "ohne demokratische Legitimation" in engen Zirkeln geführt. Beide Fraktionen fordern in dem Antrag eine öffentlich geführte Debatte über "die Zukunft des europäischen Projekts, über gemeinsame Werte und eine gemeinsame Identität".

Mehr Geld für auswärtige Kulturpolitik zur Verfügung

Die Bundesregierung hebt hervor, dass sie im Jahr 2006 und in der ersten Jahreshälfte 2007 erstmals seit 13 Jahren mehr Geld für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung hatte. Sie spricht in einer Unterrichtung ( 16/7086 ) in diesem Zusammenhang von einer "Trendwende". Einem intensiveren Dialog mit der islamischen Welt habe unter anderem das unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete erste euro-mediterrane Jugendparlament im Mai dieses Jahres in Berlin gedient. Die "freundschaftliche Offenheit der Debatten" habe beeindruckt und bei vielen Beobachtern den Wunsch aufkommen lassen, dass die Initiative weiter geführt wird.

Neue Initiativen zur Produktsicherheit vorgelegt

EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am 21. November neue Initiativen zur Verbesserung der geltenden Produktsicherheitskontrollen vorgelegt. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen in der Spielzeuglieferkette, Schritte zur intensiven Überwachung durch die nationalen Marktaufsichts- und Zollbehörden und ein Kommissionsvorschlag für neue Warnvorschriften bei Magneten in Spielzeug. Zudem heißt es aus Brüssel, chinesische Überwachungsstellen hätten beachtliche Fortschritte bei den Kontrollen von Produktexporten aus China gemacht.

Drogenkonsum in Europa konstant

Der Drogenkonsum in Europa ist erstmals seit zehn Jahren konstant. Das geht aus dem Jahresbericht 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervor. Der Kokainmissbrauch nimmt nach Aussage des Berichts allerdings weiter zu. "Der Anstieg beim Kokainkonsum und die große Zahl der Drogentoten zeigen, dass Europa weiter zusammenarbeiten muss, um den Kriminellen, die hinter Drogenproduktion und -schmuggel stehen, das Handwerk zu legen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini. Einen negativen Rekord verzeichnet die EU bei der Menge des beschlagnahmten Kokains: Mit 107 Tonnen liegt diese um mehr als 45 Prozent über der Zahl des Vorjahres. EU-Kommissar Frattini verwies jedoch darauf, dass sich die Nutzung von Cannabis und Heroin stabilisiert habe. Die EU sei heute außerdem besser als noch vor zehn Jahren dafür gerüstet, die Drogenprobleme anzugehen.